Für Rücktritte ist wenig Platz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Corona- und Impfstoffkrise
 

Rücktritte wären fällig

Es kam, wie es kommen mußte. Um sich nicht des Vorwurfes des bösen „Impfstoff-Nationalismus“ auszusetzen, delegierten Minister Jens Spahn und Kanzlerin Angela Merkel den Ankauf des in Mainz entwickelten Impfstoffes von Biontech und Pfizer zur EU-Kommission nach Brüssel, die ihn „gerecht“ nach Bevölkerungszahlen verteilen sollte. Soweit die schöne Theorie.

Doch herrscht in Brüssel als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die schon im Beschaffungswesen der Bundeswehr völlig versagt hatte. Sie ließ ihre sichtlich überforderte zypriotische Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und ihren bürokratischen Apparat monatelang über Preise und Lieferbedingungen mit allen möglichen potentiellen Herstellern feilschen, auch mit solchen wie dem französischen Pharmakonzern Sanofi, der noch gar nichts im Angebot hatte.

Vorhersehbar war die Weltkonkurrenz schneller und wird nun zuerst beliefert. Großbritannien und Israel haben bereits jeweils mehr als eine Million Menschen geimpft – in Israel sind dies schon 13 Prozent der Bevölkerung. Joe Biden will bis Ende März 100 Millionen US-Amerikaner geimpft haben, während in der EU gerade einmal in quasi homöopathischen Dosen das Impfprogramm anläuft, weil Berlin und Brüssel den Ankauf gründlich versiebt haben. Die Kritik von Finnland bis Italien an jenem Versagen ist unüberhörbar.

Corona-Krise begann als Politikversagen

Das angebliche Rettungsmittel, das jetzt erst einmal an den Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen ausprobiert werden soll, wird in ausreichender Menge erst im September in die EU geliefert und dort „gerecht“ verteilt werden. Die bis dahin zu erwartenden Todeszahlen und Wirtschaftsschäden haben eindeutig die Berliner und Brüsseler Führungsspitzen zu verantworten.

Die Verlängerung von Ausgangssperren, Kontakt- und Reiseverboten und die Verpflichtung zur Heimarbeit sowie die Aussetzung von Grundfreiheiten wie der Freizügigkeit, der Versammlungs- und Religionsfreiheit dürfte sich damit über Ende Januar hinaus bis in den Sommer hinziehen, während andernorts, wo sich Regierungen verantwortlich um die Gesundheit ihrer Landsleute gekümmert haben, die Wirtschaft und das soziale und kulturelle Leben wieder in Gang kommen.

Dabei begann die Corona-Krise schon von Anfang an mit Politikversagen. Der Ausbruch in Wuhan war zuerst von der chinesischen Führung und der WHO vertuscht worden. Doch auch nach ihrem Bekanntwerden konnten China-Reisende weiter unkontrolliert in die EU einfliegen. Dann begann eine Kampagne der Panikmache, um die Bevölkerung auch für die absurdesten Schließungen (selbst von Baumärkten, Gärtnereien, Optikern, Drogerien sowie Buchhandlungen) und Einschränkungen willfährig zu machen und die herrschende politische Klasse – je rigider sie auftrat, desto lieber – als Krisenmanager zu bewundern.

Spahn traf kaum Vorbereitungen für zweite Welle

Im Sommer durfte das Staatsvolk wieder ein wenig Freiheit schnuppern, während die Politik in Gestalt von Jens Spahn sich in Zweckoptimismus übte und für die allgemein angekündigte zweite Welle keinerlei Vorbereitungen traf. Die trat prompt mit der Rückkehr der Balkan- und Türkeiurlauber ein, die oft als Pflegekräfte arbeiten und in ihrer Heimat munter im Großfamilienkreis gefeiert hatten. Grenzkontrollen gab es natürlich wieder einmal nicht!

Stattdessen wurden EU- und deutschlandweit Schuldenprogramme in Billionenhöhe aufgelegt. Mit Geldern, die der Fiskus angesichts der aktuellen Steuerausfälle niemals wieder einspielen kann, es sei denn mit konfiskatorischen Zwangshypotheken und Vermögenssteuern. Allein für das Jahr 2020 schätzt das Bundesfinanzministerium die Kosten der Corona-Pandemie auf bis zu 1,3 Billionen Euro.

Ohnehin muß sich die politische Klasse mittelfristig gegen künftige neue Epidemien, die „Made in China“ oder „Made in Africa“ (wie seinerzeit Ebola und Aids) von Migranten nach Europa eingeschleppt werden und gegen die es auch keine Impfstoffe geben wird, etwas anderes einfallen lassen als Aussperrungen, Hausarreste und den Ruin blühender Wirtschaftszweige.

Überraschend ist nur die noch breite Zustimmung

So reiht sich das systematische Mißmanagement der Corona-Krise sehr schön, leider stimmig und wenig überraschend, in die Endlos-Serie des Merkelschen Politikversagens ein, der vom Atom-, Kohle- und Dieselausstieg, der „Griechenlandrettung“, der Grenzöffnung von 2015 bis zum aktuellen Klima-, Gender- und Inklusionswahn reicht. Was dennoch überrascht, ist wie jene Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch die Wirtschaft Europas gründlich und diesmal nachhaltig ruinieren, im Zuge der medialen Krisenagitation mehr denn je die Zustimmung des Wahlvolkes findet – ein fatales Signal an die Herrschenden.

Es ist jedoch zu erwarten, daß der aktuelle Impfstoff-Skandal, der von den Zeitgeistmedien und dem Staatsfernsehen natürlich kaum thematisiert wird, bis zum Herbst so offensichtlich und nicht länger unterdrückbar ist, daß er endlich zum allgemeinen Augenöffner und zum Entzauberer der Blenderinnen im Kanzleramt und im Brüsseler Berlaymont wird.

Rücktritte wären in einem normalen politischen System längst fällig. Dieser Skandal könnte auch zu einer Sternstunde des kritischen Parlamentarismus inklusive Untersuchungsausschuß werden. Doch Grüne und Dunkelrote bauen der maroden Koalition völlig unkritisch weiter die Leiter. Die FDP grummelt nichts Vernehmbares. Nur von der AfD und in Österreich der FPÖ gibt es Kontra. Sie werden prompt von den etablierten Medien summarisch als „Corona-Leugner“ verleumdet oder einfach totgeschwiegen. Angesichts des buchstäblich tödlichen Ernstes der Thematik scheint diese Masche jedoch zusehends ausgereizt.

JF 2/21

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
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