Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich: hier hat das Bundesverfassungsgericht mal die Chance, den Beweis zu erbringen, dass es noch unabhängig entscheiden kann!

ganz einfach:
das Bundesverfassungsgericht braucht einfach die Beschwerde oder Klage von ARD u ZDF nicht anzunehmen; wie es gerade auch der Supreme Court in USA trotz den nachweisbaren Manipulationen und Bertügereien bei der USA Wahl praktizierte.

Ebenso haben unsere Gerichte auch die Eingaben und Klagen von Krikern und renomierten Professoren bezüglich des LokDowns nicht angenommen.
Und die Rundfunkmedien weigern sich permanent wenigstens in „Talk -Schaus“ zu debattieren und die Wahrheit zu zulassen.

Es ist unübersehbar, die Altparteien sind in Sachsen-Anhalt nicht regierungsfähig. Diese unfähigen Politiker müssen sich endlich klar darüber werden, dass es ohne Neuwahlen so nicht weiter gehen kann. Die verfassungsgemäße Demokratie wird mit Verfahrenstricks ausgehebelt. Armes Deutschland.

So schaffen wir die GEZ ab, schön blau unterlegt. Da haben sich diese beiden
Hinterbänkler bzw. Provinzpolitiker ja einiges vorgenommen:-))))))))

Vor das Bundesverfassungsgericht ziehen? Diese Dreistigkeit muss man sich mal vorstellen! Die glauben allen Ernstes ein Grundrecht auf den Zugriff der Taschen der Bürger nach Belieben zu haben.

Der Politisch-Mediale-Komplex ist wie ein Krebsgeschwür, das sich unkontrolliert ausbreitet. Regierungen (Bund + Länder) sowie Abgeordnete sorgen für ungehinderten Zufluss an finanziellen Mitteln, im Gegenzug gibt es die gewünschte Publicity. Im ähnlichen Maße werden nun auch Konzernmedien und s.g. NGOs abgeschmiert.

Wer glaubt eigentlich noch in so einem Sumpf „ausgewogen“ und „umfassend“ informiert zu werden? Die Zeiten als einen Bundeskanzler noch das Mikro unter die Nase gehalten wurde (man erinnere sich an Ernst Dieter Lueg) sind lange vorbei. Stattdessen werden wir in immer stärkeren Maße Meinungsmache, Feindbildaufbau und Propaganda ausgesetzt.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist folgendermaßen besetzt lt. Homepage der KEF:

„Die Kommission besteht aus 16 unabhängigen Sachverständigen; jedes Land benennt ein Mitglied. Die Mitglieder sollen über verschiedene fachliche Qualifikationen verfügen. Sie werden von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder für fünf Jahre berufen; Wiederbestellung ist zulässig. Die Kommission wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und einen oder zwei Stellvertreter.“

Das heißt, die Regierungschefs bestimmen die Mitglieder der Kommission. Da kann man sich vorstellen, welche Interessen wohl verfolgt werden – nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich – das Stichwort Staatsmedien kommt nicht von ungefähr!

Nun darf man sehr gespannt sein, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Eigentlich war ich der Meinung, dass nach Ankündigung der Gebührensteigerung ein lauter Aufschrei durchs ganze Land gehen würde. Nein, außer Sachsen- Anhalt und dort auch nur die CDU bäumte sich kein Bundesland gegen diese unverschämte Forderung auf. In den Medien ist zwar immer von 86 Cent, einem eigentlich lächerlich kleinen Betrag die Rede. Jedoch summiert sich dieser Betrag, wenn man ihn Monat für Monat, Jahr für Jahr und Haushalt um Haushalt abführt , zu Millionen. Und die gehen an Senderchefs, die uns belügen, mit Gendersprache belästigen und schließlich noch als Umweltsäue beschimpfen. Es gäbe vielerlei Einsparpotential, man sollte mal das Volk befragen oder ihm wenigstens aufs Maul schauen. Für das BVG wird das eine Nagelprobe. schauen wir mal, ob die Justiz unabhängig entscheiden wird oder ob nun der Weg in die Diktatur vollends zementiert ist.

Eigentlich sollte es für das Verfassungsgericht sehr einfach sein. Anspruch auf unter allen Umständen steigende Einnahmen kann es nicht geben. Der ÖR hat einen gesetzlichen Auftrag und dafür muß er finanziert werden. Erfüllt er den Auftrag nicht, dann ist der Finanzierungsanspruch hinfällig. Nicht der Anspruch auf die Erhöhung, sondern der Anspruch auf die Finanzierung. Mindestens die Hälfte der Sendungen erfüllt die den Auftrag (Kunst, Kultur, Bildung, Information) nicht, sondern stellt bestenfalls seichte Unterhaltung dar, die den privaten überlassen werden kann. Die andere Hälfte ist indoktrinierend einseitig und erfüllt nicht den Auftrag der parteipolitischen Neutralität. Insofern ist es durchaus riskant für die ÖR vor das BVG zu ziehen. Dieses könnte in seinem Urteil weiter gehen als gewünscht und die komplette Finanzierung in Frage stellen. Man muß es dem Gericht nur erklären 🙂