GIESSEN. Extremisten haben damit gedroht, zahlreiche Autos im hessischen Gießen anzuzünden, sollte die Besetzung eines nahegelegenen Waldes beendet werden. „Letzte Nacht haben wir mit den Markierungsarbeiten begonnen“, schrieb die „Autonome Kleingruppe“ Dienstag früh auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“. Dutzende Autos seien mit „Freigabemarkierungen zum Abfackeln“ versehen worden. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und prüft, ob angesichts der Drohungen in dem Bekennerschreiben weitere Straftatbestände erfüllt sind.

Die mutmaßlichen Täter schreiben darin, sie wollten mit der Aktion „Aufmerksamkeit für die angedrohte Räumung der Besetzung im Dannenröder Forst schaffen“. In dem Wald haben vor kurzem Arbeiten für den Ausbau der A49 begonnen. „Wir möchten die Räumung verhindern oder den Preis hochtreiben.“

Bekennerschreiben an Medien verschickt

Stand 9 Uhr waren bei der Gießener Polizei mindestens 70 entsprechende Anzeigen eingegangen. Die Zahl sei bis dahin stetig gestiegen. Zumeist hatten es die Extremisten auf eher höherwertige Autos abgesehen. Beamte würden eine Gefährdungsbewertung erstellen und Betroffene betreuen.

Am Morgen gingen der Polizei zufolge zudem bei verschiedenen Medien E-Mails mit Bekennerschreiben ein. „Wir haben vorerst eine Menge großspurige Karren mit einem Streifen Farbe gekennzeichnet. Dies analog zu den Markierungen von Bäumen im Dannenröder Forst und anderswo“, heißt es darin. Auch seien die Nummernschilder der „markierten Dreckschleudern“ aufgezeichnet worden.

„Falls tatsächlich eine Räumung beginnt, werden wir diese dann aus dem Verkehr genommen.“ Sollten Nummernschilder getauscht oder die Fahrzeuge „während der ‘heißen’ Phase“ außerhalb der Stadtgrenze geparkt werden, „machen wir unmarkierte Ersatzautos platt“.

„Als besorgte Menschen dem rechtfertigenden Notstand verpflichtet“

Es gehe nicht um „Übermut oder Zerstörungswut“, behaupten die Autoren. „Als besorgte Menschen sehen wir uns aber dem rechtfertigenden Notstand verpflichtet.“ Bäume seien CO2-Speicher und „die Zeiten sind vorbei, in welchen diese großflächig ungestraft abgeräumt werden können“.

Radikale Klimaschützer sprechen in Deutschland seit Monaten von einem „Klimanotstand“. Zahlreiche Städte hatten einen solchen aufgerufen, was zumeist dazu führte, daß Entscheidung der Stadträte unter einem Klimavorbehalt gestellt wurden. (ls)