ATHEN. Griechische Sicherheitskräfte haben am Samstag illegale Einwanderer mit Tränengas vom Grenzübertritt abgehalten. An mehreren Grenzübergängen, darunter in Pazarkule, hatten die Migranten die Beamten mit Steinen beworfen, berichtet die Bild-Zeitung. Laut dem griechischen Staatsfernsehen gelang es dennoch einigen, mit Schlauchbooten einen Grenzfluß zwischen der Türkei und Griechenland zu überqueren. „Die ganze Nacht hindurch haben die Sicherheitskräfte illegale Grenzübertritte verhindert”, beschrieb Griechenlands Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos die Lage.
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— Nicola Zolin (@zolinphoto) February 29, 2020
Der türkische Präsident Reep Tayyip Erdogan hatte am Samstag morgen den Flüchtlingspakt mit der EU aufgekündigt. „Wir haben die Tore geöffnet”, sagte er und warf der EU vor, sich nicht an Zusagen aus dem Abkommen von 2016 gehalten zu haben. Seit Freitag warten demnach bereits 18.000 Migranten an den Grenzen zu Bulgarien und Griechenland auf ihre Einreise in die EU. Konkret verlangte Erdogan von den EU-Staaten, der Türkei Migranten abzunehmen, „Wir können so viele Flüchtlinge weder unterbringen noch pflegen”, sagte er.
Greek border
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FDP fordert Unterstützung Griechenlands
Die FDP-Bundestagsfraktion hat unterdessen die Bundesregierung zur Unterstützung Athens aufgerufen. „Wir befinden uns in einer Eskalationsspirale an der griechisch-türkischen Grenze und erleben dramatische Zustände”, sagte der Vizevorsitzende der Fraktion, Stephan Thome der Nachrichtenagentur dpa. „Die EU und insbesondere Deutschland sollten sich mit Griechenland solidarisch zeigen und dabei helfen, die massiven illegalen Grenzübertritte einzudämmen.”
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Norbert Röttgen, bewertete Erdogans Drohung dagegen als „Hilferuf”. Man müsse Geld und Hilfe bereitstellen, um die Flüchtlinge vorübergehend in der Türkei zu versorgen, forderte er auf Twitter.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstrich, Österreich sei bereit, die Länder an der Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen. „Wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen.” Eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen.
AfD gegen Nato-Beistand für Türkei
Ungarns Premierminister Viktor Orban hat unterdessen einen verstärkten Schutz der Landesgrenzen angekündigt. Erdogan habe zuvor Orban mitgeteilt, daß sein Land die Massen an Migranten nicht mehr halten könne, sagte ein Sprecher Orbans.
Am Freitag hatte das türkische Außenministerium eine veränderte Haltung Ankaras zunächst noch dementiert. Es gebe keine Änderung in der Flüchtlingspolitik, sagte Außenministeriumssprechers Hami Aksoy. Gleichzeitig warnte er, die Migrationsbewegungen könnten „im Falle einer Verschlechterung der Situation“ stetig zunehmen.
Hintergrund für die jüngste Flüchtlingswelle sind Kämpfe in der Region Idlib im Nordwesten Syriens. Als Reaktion auf einen Luftangriff, bei dem am Donnerstag türkische Soldaten getötet wurden, hat die Türkei mit Angriffen auf die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad reagiert.
Auf das Ersuchen der Türkei nach Nato-Unterstützung gegenüber Rußland reagierte er außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paul Hampel. „Als AfD-Fraktion lehnen wir eine Beistandshilfe der Nato für die Türkei klar ab“, stellte er klar. Da die Türkei völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert sei, handele es sich nicht um einen Bündnisfall. (tb)
