BERLIN. Durch die Einrichtung eines Hinweistelefons für Rechtsextremismus und Reichsbürger hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Unmut auf sich gezogen. Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung ergab, gingen bei „RechtsEX“ unter anderem „kritische, teils auch beleidigende Äußerungen zur Initiierung des Hinweistelefons“ beim Verfassungsschutz ein.

Die Gründung einer solchen Meldestelle explizit für „Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ hatte im Herbst vergangenen Jahres für Kritik gesorgt, da es ein solches Hinweistelefon für Linksextremismus bislang nicht gibt. Allerdings sei ein solches geplant, versicherte das Bundesinnenministerium in der Antwort.

Zudem hieß es darin, wer derzeit Hinweise zum Linksextremismus habe und dem Verfassungsschutz mitteilen wolle, könne dies über „seine regulären Erreichbarkeiten“ jederzeit tun.

770 von 3.800 Hinweisen nachgegangen

Ein weiterer Kritikpunkt war der mögliche Mißbrauch der Meldestelle als Denunziationsplattform. Durch das Hinweistelefon würden zunächst erste Hinweise zu Sachverhalten aufgenommen, hieß es in der Antwort. Eine intensivere Bearbeitung erfolge erst dann, „wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung ergeben“. Nach den bisherigen Erkenntnissen sei das Telefon „nicht signifikant für gezielte Denunziation mißbraucht worden“.

Seit dem Start von „RechtsEX“ am 28. Oktober 2019 hatten sich laut Bundesregierung 1.862 Anrufer und 1.957 Personen per E-Mail gemeldet. Davon seien 770 Hinweise eingegangen, „die einer weiteren Bearbeitung bedürfen“.

Der Initiator der Anfrage, der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, sieht in der „hohen Anzahl von Hinweisen, die sich als nicht sachdienlich erwiesen haben“ seine Befürchtungen bewahrheitet, daß das Telefon „hohes Mißbrauchspotential für Denunzianten“ böte, „die unbescholtene Bürger ins Visier der Sicherheitsbehörden rücken wollen“, sagte Hess der JUNGEN FREIHEIT.

„Bürger in der Wahnvorstellung einer rechtsextremen Verschwörung nicht bestärken“

Zudem befördere es „einen Generalverdacht gegen legitime konservative Meinungen“. Denn „nach den Maßstäben der linkslastigen Medien gelten heute ja schon Positionen als extremistisch, die gestern noch gesellschaftlicher Konsens waren – etwa die Forderungen nach Grenzschutz oder nach Bewahrung unserer Kultur“.

Der Verfassungsschutz solle „verunsicherte Bürger in der Wahnvorstellung einer großen rechtsextremen Verschwörung nicht noch bestärken“, forderte Hess, „sondern lieber gegen gewaltbereite Extremisten aller Richtungen entschlossen vorgehen“. (ls)