BERLIN. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich dafür ausgesprochen, straffällige Asylbewerber nicht abzuschieben, sondern stattdessen in Deutschland zu inhaftieren. Wenn Ausländer keine deutsche Staatsangehörigkeit besäßen und gewalttätig seien, könne man sie, sofern es das Gesetz zulasse, abschieben, sagte Göring-Eckardt der Welt. „Noch besser ist es allerdings, Gewalttäter hier einzusperren, dann können wir sicher sein, daß sie ihre Strafe absitzen und nicht versuchen, schnell zurückzukehren.“
In dem Interview äußerte sich die Grünen-Politikerin auch zu ihrer Aussage vom Flüchtlingsherbst 2015, laut der sie sich freue, daß sich Deutschland durch die Einwanderung drastisch ändern werde. Zwar bereue sie die Sätze nicht, sie würde mittlerweile aber deutlicher klarmachen, in welchem Zusammenhang sie dies meine.
„Ich würde deutlich machen, worauf ich mich freue, weil es von interessierter Seite bewußt mißverstanden worden ist. Mir ging es zum einen darum, daß das Land vielfältiger wird und daß ich als Ostdeutsche mit der Friedlichen Revolution und der Europäischen Integration zwei große Umbrüche als positive Veränderungen erlebt habe.“
AfD kritsiert Vorschlag
Man dürfe bevorstehende Veränderungen nicht immer nur von der negativen Seite betrachten. Zudem hätten ihr damals Wirtschaftsverbände berichtet, daß es ihnen an Fachkräften mangele und sie deshalb auf Einwanderung setzten. „Darum wollte ich appellieren, daß wir aus Geflüchteten Fachkräfte machen.“
Scharfe Kritik an Göring-Eckardts Vorstoß, kriminelle Asylbewerber zu inhaftieren statt abzuschieben, kam vom AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel. „Angesichts der auch von Frau Göring-Eckardt zugegebenen überdurchschnittlichen Gewaltaffinität von Ausländern und der Laschheit und Überforderung des deutschen Strafvollzugs hört sich ihr Vorschlag sehr nach Pippi Langstrumpf an. Vielleicht will Frau Göring-Eckardt die CO2-Steuer ja für den Neubau von Gefängnissen und die Aufstockung des Justizpersonals nutzen“, sagte Weyel der JUNGEN FREIHEIT.
„Aber auch ohne diesen surrealen Vorschlag explodieren die Unterbringungskosten für straffällige Ausländer, die mittlerweile sogar das ins Ausland überwiesene Kindergeld übersteigen.“
Weyel hatte sich bereits in der Vergangenheit nach dem Anteil ausländischer Strafgefangener in deutschen Gefängnissen erkundigt. Laut einer Antwort der Bundesregierung betrug dieser bereits 2017 etwa 30 Prozent. Damit beliefen sich die Haftkosten für ausländische Gefangene allein in dem Jahr auf mindestens 680 Millionen Euro. (krk)
