BERLIN. Die SPD hat die Pläne des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), als EU-Kommissionspräsident die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Rußland zu blockieren, scharf kritisiert. „Wer Nord Stream 2 in Frage stellt, macht sich von amerikanischem Fracking-Gas abhängig oder will die Atomkraft wiederbeleben“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der Nachrichtenagentur dpa.

Weber hatte gegenüber polnischen Medien betont, das Pipeline-Projekt sei nicht im europäischen Interesse. Er werde als Chef der EU-Kommission alle Vorschriften anwenden, um dessen Umsetzung zu verhindern.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) bezeichnete Webers Aussagen als „Unfug“. Deutschland mache sich durch die Pipeline auch nicht abhängig von Rußland. „Umgekehrt ist es richtig: Rußland braucht die Einnahmen aus dem Gasverkauf.“ Insgesamt entstehe eine wirtschaftliche Beziehung, die beiden nütze und Beziehungen stabilisiere, schrieb er auf Twitter.

Es ist Unfug, wenn CSU-Weber sagt, die Erdgas-Pipeline Nord-Stream 2 mache DEU von RUS abhängig. Umgekehrt ist es richtig: Russland braucht die Einnahmen aus dem Gasverkauf. Insgesamt entsteht eine wirtschaftliche Beziehung die beiden nützt und die Beziehung stabilisiert.

— Thomas Oppermann (@ThomasOppermann) 25. April 2019

Weber stellt sich gegen Bundesregierung

Weber positioniert sich mit seinem Vorstoß gegen die Bundesregierung. Diese sieht in Nord Stream 2 eine notwendige Maßnahme, um die Erdgasversorgung zu sichern. Die Pipeline soll Gas durch die Ostsee von Rußland nach Deutschland transportieren.

Bereits im März hatte Weber in einem Interview mit der polnischen Zeitung Newsweek geäußert: „Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die Spitze der EU-Kommission, sondern ein Kandidat der EVP.“ Polen und die Ukraine sind Gegnern des Projekts. (ag)