FRANKFURT/ODER. Der Fall sorgte für Aufsehen: Ausgerechnet ein Politiker der Linkpartei machte sich dafür stark, kriminelle Flüchtlinge abzuschieben. Er lasse die Ausweisung von rund 20 polizeibekannten Syrern prüfen, kündigte der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke, im vergangenen Jahr an. „Ich warte nicht bis zum ersten Toten.“
Vorausgegangen war dem ein Überfall auf den Musikclub „Frosch“ in der Universitätsstadt an der Grenze zu Polen. Die Ausländergruppe war dabei mit Eisenstangen und Messern bewaffnet. Die Täter sollen bei dem Angriff „Allah – wir stechen euch alle ab!“ gerufen haben.
Bleibeinteresse überwiegt
Doch in seinem Vorhaben, mehrere Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten auszuweisen, denen teils schwere Straftaten zur Last gelegt werden, hat Wilke nun einen ersten Dämpfer erhalten. Das erste von bislang sieben Ausweisungsverfahren endete zu Gunsten des Beschuldigten, berichtet der rbb.
Das von der Frankfurter Ausländerbehörde geführte Verfahren habe ergeben, daß das Bleibeinteresse in diesem Fall höher wiege als das Ausweisungsinteresse. Demnach sei die von dem Asylsuchenden begangene Straftat nicht so schwer gewesen, daß sie dessen Abschiebung rechtfertigen würde. In zwei weiteren Verfahren rechne die Stadt aber damit, daß die Ausweisung der kriminellen Ausländer verfügt werde. (krk)
