IS-Rückkehrer

Tropfen auf den heißen Wüstensand

Wer für die Terrormiliz IS gekämpft hat, soll seinen deutschen Paß verlieren. Das klingt deutlich zu gut, als daß es in Deutschland wirklich wahr sein könnte. Tatsächlich erweist sich das, worauf sich die Bundesregierung da nach zähem Ringen geeinigt hat, bei genauerem Hinsehen als ein Tropfen auf den heißen Wüstensand.

So soll das Gesetz unter anderem nur für künftige „Heilige Krieger“ im Auslandseinsatz gelten. Für jene, um die es in der aktuellen Debatte eigentlich geht, sprich all die, die bereits in Syrien oder im Irak gekämpft haben und sich nun in Gefangenschaft befinden, konnte oder wollte sich die Bundesregierung nicht zu einem rückwirkenden Gesetz durchringen.

Doppelpaß wird zum Bumerang

SPD-Vize Ralf Stegner sagte dazu gegenüber der Bild-Zeitung: „Es gehört zu den Grundwerten unser freiheitlichen Demokratie, daß Gesetze nicht rückwirkend gemacht werden. Es sei denn, sie begünstigen jemanden.“ Daran, die Deutschen mit einem sichereren Land zu „begünstigen“, denken Stegner und seine SPD offenbar nicht. Auch echte Flüchtlinge, die vor dem IS geflohen sind, und jetzt mit ansehen müssen, wie das Land in dem sie Schutz suchten, ihre schlimmsten Peiniger zurück „nach Hause“ holt, gehören wohl eher nicht zu den sozialdemokratisch Begünstigten.

Der Entzug des deutschen Passes droht sowieso nur Inhabern einer zweiten Staatsangehörigkeit. Es ist schon eine bittersüße Ironie der Geschichte, daß es mit dem Doppelpaß ausgerechnet eines der Lieblingsprojekte der linken Multikulti-Fanatiker ist, das es nun möglich macht, zumindest einigen wenigen Islamisten die Rückkehr nach Deutschland zu verwehren.

Immerhin: Zumindest die, die keinen deutschen Paß besitzen und für den Islamischen Staat gekämpft haben, sollen in der Regel ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt haben. Auch dann, wenn sie in der Bundesrepublik geboren sind. Allerdings nicht in erster Linie auf Grund ihrer mutmaßlichen Greueltaten, sondern weil sie sich zumeist mehrere Monate außerhalb der deutschen Landesgrenzen aufgehalten haben. Bürokratie war nie schöner.

Der Nachweis wird schwierig

Wer einen deutschen Paß hat, dem soll in jedem Fall in Deutschland der Prozeß gemacht werden. Findet auch Sozen-Stegner: „Ich habe null Empathie für solche Leute und schon gleich gar nicht dafür, was sie tun. Die müssen vor ordentliche Gerichte gestellt werden.“ So ein „ordentliches Gericht“ kann es für den SPD-Mann offenbar nur in Deutschland geben.

Dort wo der IS mordend und vergewaltigend durch die Lande gezogen ist, würde man sich vermutlich auch zu sehr von falschen Gefühlen leiten lassen. Die mitfühlende deutsche Kuschel-Justiz, sozialdemokratischer Prägung, ist da natürlich deutlich mehr nach Stegners Geschmack. So viel Empathie muß dann eben doch sein.

Aber selbst eine Verurteilung zu einer noch so milden Strafe, dürfte juristisch schwierig werden. In vielen Fällen wird es wohl nahezu unmöglich sein, den IS-Mitgliedern eine direkte Beteiligung an Verbrechen im Ausland nachzuweisen. Ganz zu schweigen von den sogenannten IS-Bräuten, deren Hauptaufgabe darin bestand, die blutverschmierten Kriegsanzüge ihrer Männer zu waschen und ihnen sexuell gefällig zu sein.

Österreich ist schon weiter

Der österreichische Innenminister, Herbert Kickl (FPÖ), hat völlig recht, wenn er die Rückkehr dieser Frauen ablehnt, und sagt: „Die vorne hätten nicht so lange Zeit Köpfe abschneiden können, wenn nicht hinten wer für sie gekocht hätte.“ Bis sich eine solche Haltung gegenüber den islamistischen Teufeln und ihren Gespielinnen in Deutschland durchsetzt, dürften wohl aber wohl erst noch einige Köpfe rollen.

Kämpfer im syrischen Bürgerkrieg Foto: picture alliance/AA

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