BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine europäische Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. „Es darf nicht sein, daß ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muß“, sagte Juncker der Welt am Sonntag. Es sei wichtig, „daß in Krisensituationen nicht am falschen Ende gespart wird, also bei Investitionen, Bildung und Arbeitslosengeld“, stellte er klar.
Deswegen sollten im Krisenfall die nationalen Arbeitslosenversicherungen europäische Unterstützung erhalten. Juncker schlägt für diese europäische Rückversicherung vor, auf Gelder aus dem EU-Haushalt zurückzugreifen.
Scholz machte entsprechende Pläne bereits im Oktober bekannt
So seien 25 Milliarden Euro im Entwurf der Kommission für Strukturbeihilfeprogramme und 30 Milliarden Euro für einen „Abfederungsmechanismus gegen asymmetrische, externe Schocks“ vorgesehen, die dafür hergenommen werden könnten. Seinen Vorstoß will Junker allerdings nicht als „Freifahrtschein“ für Länder verstanden wissen, „die keine Reformen durchführen und dadurch in Schwierigkeiten geraten“.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung bekanntgegeben. Ein solcher Fonds solle einen „Beitrag zur Stabilisierung in Krisenzeiten“ leisten, um so „die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken“, hieß es in den Plänen aus dem Bundesfinanzministerium. Die Beiträge für den Fonds sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung an der jeweiligen Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten bemessen. (tb)
