BERLIN. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird einem Medienbericht zufolge doch nicht ins Innenministerium versetzt. Stattdessen droht ihm die Entlassung, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Grund dafür ist demnach ein Manuskript der Abschiedsrede Maaßens, in der der scheidende oberste Verfassungshüter seine Äußerung verteidigt haben soll, wonach es in Chemnitz nicht zu Hetzjagden auf Ausländern gekommen sei. Eine Behauptung, die sich später als zutreffend herausgestellt hat. Die Äußerungen würden nun geprüft, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. „Nach Abschluß der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen.“
Laut dem Spiegel soll Maaßen zudem in der Rede die SPD attackiert haben. Dort gebe es „linksradikale Kräfte“, die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien und die in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht hätten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Horst Seehofer (CSU) wollte sich zu der Personalie nicht äußern. „Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen“, sagte Seehofer am Rande einer CSU-Sitzung in München. (tb)
