BERLIN. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich für ein baldiges Ende der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen. „Wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt haben wollen, dann müssen wir die EU-Außengrenze schützen – und die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten offenhalten”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Verlängerung der Grenzkontrollen gehe „nicht ewig”.
Erst vorvergangene Woche hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Verlängerung der Kontrollen um weitere sechs Monate angeordnet. „Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben”, hatte das Innenministerium die Maßnahme begründet. Die Entscheidung sei in Absprache mit der EU-Kommission und den Innenministern der Nachbarländer getroffen worden. Derzeit kontrolliert die Bundespolizei drei der 90 Übergänge zwischen Bayern und Österreich.
In der Asylpolitik braucht es Barley zufolge „eine europäische Lösung, die wirklich funktioniert“. Es sei notwendig, das europäische Asylsystem gerechter zu machen, betonte sie. „Es kann nicht wieder so sein, daß einige die ganze Last tragen und andere sich rausziehen.“ Vergangene Woche wurde bekannt, daß Barley im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Europawahl antritt. (tb)
