BERLIN. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat der Bundesregierung eine „unsolide Finanzpolitik“ vorgeworfen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) könne nur deswegen ohne neue Schulden auskommen, „weil die Flüchtlingsrücklage benutzt wird, um Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de.
Bei der Flüchtlingsrücklage handelt es sich um 24 Milliarden Euro, die aus den Haushaltsüberschüssen der vergangenen Jahre zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückgelegt wurden. Holznagel ist sich sicher: „Wenn die Rücklage aufgebraucht ist, was nach Scholz‘ Plänen 2022 der Fall sein wird, wird erneut der Weg der Verschuldung beschritten.“
Bei der Soli-Abschaffung geht es um die „Glaubwürdigkeit der Politik“
Nach den Worten Holznagels hätte die Große Koalition die Flüchtlingsrücklage lieber dafür einsetzen sollen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, der der Regierung jährlich rund 18 Milliarden Euro in die Kassen spült. „Dies wäre für die Glaubwürdigkeit der Politik notwendig. Stattdessen verlagert sich die Diskussion, ob der Soli weiterbestehen soll – als Rentensoli zum Beispiel.“
Die Schuldenquote sinke nur deswegen, weil die Wirtschaftskraft in Deutschland gestiegen sei. „Das hat nichts damit zu tun, daß der Bund aktiv Schulden abbaut“, betonte der Verbandspräsident. Dem Bundesfinanzminister warf Holznagel vor, kein politisches Gesamtkonzept zu haben. Die Fixierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent sei „ein reines Ablenkungsmanöver, um der SPD wieder Wähler zu bringen“.
Grundsätzlich forderte Holznagel Maßnahmen stärker auf ihre Effizienz hin zu überprüfen. „Wir fördern immer noch den Kohleabbau und gleichzeitig die Erneuerbaren Energien. Alle kriegen etwas, ein Wettbewerb findet nicht mehr statt.“
Großer Bundestag verursacht „erhebliche Mehrkosten“
Weitere „erhebliche Mehrkosten“ verursache auch der auf 709 Abgeordnete angewachsene Bundestag. Verglichen mit der Regelgröße von 598 Bundestagsabgeordneten entstünden „75 Millionen Euro reine mandatsbezogene Mehrkosten“. Sein Fazit: „Der XXL-Bundestag kommt uns teuer zu stehen.“ (tb)
