BERLIN. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat gefordert, daß jeder Mensch das Recht hat, Asyl in Deutschland zu beantragen. „Wir haben die Genfer Flüchtlingskonvention, die im Asylrecht ein Menschenrecht sieht. Genauso übrigens auch die Grundrechtecharta der EU und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, sagte Göring-Eckardt der Welt.
Es reiche zwar nicht aus, lediglich „Asyl“ zu sagen, sondern es brauche auch einen Asylgrund, erläuterte die Grünen-Politikerin. Aber: „Jeder hat aber das Recht, daß geprüft wird, ob ein solcher Grund vorliegt.“ Immerhin lege das Bundesverfassungsgericht die Definition des Grundgesetztes, wonach politisch Verfolgte Asylrecht in Deutschland genießen, nicht ohne Grund „breit“ aus.
Klimakrise als Fluchtgrund
Gleichzeitig forderte Göring-Eckardt eine Debatte über mögliche Fluchtgründe. „Zum Beispiel für die Menschen, deren Lebensgrundlagen durch die Klimakrise komplett zerstört wurden.“ Erst am Freitag hatte die Grüne Jugend gefordert, Klima-Flüchtlingen eine europäische Staatsbürgerschaft zu geben.
Mit einem „vernünftigen Einwanderungsgesetz“ könnte man zudem Menschen eine Chance geben, für die das Asylrecht nicht greife. Diese könnten so Deutschland als Fachkräfte unterstützen.
Göring-Eckardt warnte darüber hinaus die SPD davor, in der Asyl- und Integrationsdebatte inhaltlich bei der AfD abzuschreiben und einen „Schlingerkurs“ in der Flüchtlingsfrage zu fahren. „Klar, die SPD hat gerade im Osten Wähler an die AfD verloren. Doch wir sehen an dem Schicksal der CSU, daß es nichts bringt, AfD-Positionen zu imitieren und ausgerechnet die Humanität zu vergessen.“ (krk)
