BERLIN. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundes wird auch künftig nicht der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen erfaßt. Dies wäre nur mit „unverhältnismäßig hohem Aufwand“ möglich, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Leif-Erik Holm, mit.
„Die Erfassung des Migrationshintergrundes in der PKS könnte zudem einen stigmatisierenden Eindruck erwecken“, zeigte sich das Bundesinnenministerium besorgt. Deswegen werde die Statistik nicht um das Merkmal „Migrationshintergrund“ erweitert. Unterschieden wird demnach auch weiterhin nur zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen. Straftaten, die von Einwanderern mit deutschem Paß begangen werden, werden somit als Kriminalität von Deutschen erfaßt.
Ursprünglich hatte die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern 2007 geplant, daß die Polizei neben der Staatsangehörigkeit auch die Herkunft von Straftätern aufnimmt. Dies sei notwendig, um das Phänomen der Kriminalität von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund „aufzuhellen“, hieß es in einem Beschluß zur Konferenz. So weisen beispielsweise junge Männer arabischer und türkischer, aber auch russischer Herkunft statistisch eine erhöhte Gewaltbereitschaft auf.
„Krasse Verzerrung der Wirklichkeit“
Die Innenministerkonferenz sah dann aber von ihrem Plan ab, den Migrationshintergrund als weiteres Merkmal in der PKS einzuführen. Die Angaben zur Staatsangehörigkeit der Eltern oder Großeltern seien freiwillig. Tatverdächtige könnten dazu nicht verpflichtet werden, hieß es als Begründung.
Daß bestimmte Einwanderergruppen häufiger zu Gewalt neigen, bestritt das Bundesinnenministerium gegenüber Holm. Der Bundesregierung lägen keine Erkenntnisse vor, „daß Jugendliche mit Migrationshintergrund aus gewissen Regionen eine höhere Gewaltaffinität aufweisen“.
Holm hingegen sieht in der derzeitigen PKS eine „krasse Verzerrung der Wirklichkeit“. Seiner Ansicht nach habe die Bundesregierung offenbar Angst zuzugeben, daß es in Deutschland ein Gewaltproblem mit bestimmten Migrantengruppen gebe, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. „Die jetzige Kriminalstatistik verschleiert die wahren Probleme in Deutschland, indem sie Migrantengewalt den Deutschen in die Schuhe schiebt.“
„Inländerfeindliche linksgrünen Ideologen“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse deshalb endlich dafür sorgen, daß der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der Kriminalitätsstatistik berücksichtigt werde. „Auch der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat erkannt, daß beispielsweise Schwarzafrikaner überproportional kriminell werden. Da frage ich mich ernsthaft, wieso der Bundesregierung nach eigenen Angaben zur Gewaltaffinität keine Daten vorliegen. Es spricht Bände, daß ein Grünen-Funktionär hier weiter ist als Seehofer und seine CSU-Backenaufbläser.“
Es sei skandalös genug, daß Polizei und Medien die Täterherkunft immer wieder verschwiegen. Dem müsse die Bundesregierung mit der Erweiterung der PKS entgegenwirken. „Wer Kriminalität konsequent bekämpfen will, darf sich nicht zur Geisel von weltfremden und inländerfeindlichen linksgrünen Ideologen machen, die dem Volk höchstens mal aufs Maul schauen, um es ihm dann gleich zu stopfen“, warnte der AfD-Politiker. (krk)
