BERLIN. Der Verfassungsschutz hat vor einer zunehmenden Gefahr durch Linksextremisten gewarnt. „Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen laut der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Berlin.
Der in der linksextremen Szene angeblich lange geltende Konsens der Ablehnung von Gewalt gegen Personen erodiere zunehmend, mahnte Maaßen. Linksextremisten bezeichneten den Staat und die Polizei als „Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zulässig ist“.
Der Behördenchef forderte eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie mit dem Linksextremismus und seiner zunehmen Gewalt umgegangen werden könne. „Gewalt darf nicht als Mittel in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert und damit salonfähig gemacht werden.
In den vergangenen fünf Jahren sei das Potential gewaltbereiter Personen in der linksextremen Szene um 27 Prozent auf 9.000 gestiegen. Mobilisierungsstärkste Organisation sei die Interventionistische Linke (IL). Sie verfolge eine erfolgreiche Radikalisierungsstrategie und verzichte bei ihren Kampagnen auf klare Gewaltaufrufen. So gewinne sie auch Nicht-Extremisten für ihre Positionen.
IL in Anti-AfD-Bündnis vereint mit Politikern aktiv
Die IL hatte im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt, da sie einen maßgeblichen Anteil an den schweren Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizisten und brennenden Autos während des G20-Gipfels hatte. Laut Verfassungsschutz ist sie in der Lage, neben dem gewaltorientierten auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, wodurch ihr eine „Scharnierfunktion“ zukomme.
Sichtbar wird dies beim Anti-AfD-Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Dort sind neben der IL auch andere linksextreme Gruppierungen organisiert, aber auch Spitzenpolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen. Das Bündnis mobilisiert seit Wochen gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg am übernächsten Wochenende. Sicherheitsbehörden schließen auch gewalttätige Aktionen nicht aus. (ls)
