Es ist wieder soweit. Ein Jahr vor dem einstmals anberaumten Ablaufdatum des Solidarpakts II ist in Deutschland wieder die Debatte über den Solidaritätszuschlag entbrannt.
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Soli schrittweise abzuschaffen. Zunächst sollten im Jahr 2021 untere und mittlere Einkommen vollständig entlastet werden und damit rund 90 Prozent aller Soli-Zahler. Die zehn Prozent der Soli-Zahler mit höheren Einkommen sollten später entlastet werden.
Nun fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die vollständige Abschaffung auch für die höheren Einkommensklassen. Und dies zurecht. Denn längst schon hat der Solidaritätszuschlag seinen ursprünglichen Charakter als befristete Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer verloren und dient, wie so manch andere Abgabe auch, als willkommene Zusatzeinnahmenquelle der Politik.
Scholz will auf diese Zusatzeinnahmequelle nicht verzichten
Nach der Wende war er – heute mag man es kaum noch glauben – auf kaum mehr als ein Jahr ausgelegt, wurde dann 1995 reaktiviert, um die „Abdeckung der im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung entstandenen finanziellen Belastungen“ zu ermöglichen, und wurde seitdem nicht wieder abgeschafft.
Auch das originäre Ziel, den Aufbau Ost, verfolgt der Soli nicht mehr. Seine Mittel sind nicht zweckgebunden. Der Solidarpakt II sieht Zahlungen an die ostdeutschen Bundesländer vor, die von Jahr zu Jahr sinken und nach 2019 ganz auslaufen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts noch 5,3 Milliarden Euro überwiesen. Die gesamten Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag betrugen jedoch 17 Milliarden Euro.
Auf dieses Geld will Bundesfinanzminister Olaf Scholz natürlich nicht verzichten und versucht nun, mit einem reformierten Soli eine Reichensteuer durch die Hintertür einzuführen. Doch wer ist in Deutschland reich? Und wer nicht?
Was heißt „reich“ für die SPD?
Die SPD sieht die magische Grenze bei einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro und erklärt damit zirka zehn Prozent aller steuerpflichtigen Haushalte als „reich“ genug, um auch in Zukunft als sprudelnde Quelle der Sondersteuer dienen zu dürfen.
Längst vergessen scheint in der ehemaligen Arbeiterpartei, daß in Deutschland mittels der Lohn- und Einkommensteuer bereits in erheblichem Maße Einkommen umgeschichtet wird. So leistete das oberste Viertel der Steuerpflichtigen in den vergangenen Jahren gut drei Viertel der gesamten Steuerzahlungen. Dabei bezahlten alleine die oberen zehn Prozent mehr als 55 Prozent des Gesamtaufkommens. Die gesamte untere Hälfte trug hingegen nur 5,5 Prozent zum Aufkommen dieser Steuer bei.
Historische Kernaufgabe sozialdemokratischer Politik ist es, mittlere und geringere Einkommen, den Mittelstand, zu entlasten. Darauf sollte sich auch Finanzminister Scholz besinnen. Ein Bedarf an zusätzlicher Besteuerung höherer Einkommen ist, mit Blick auf den relativen Vergleich der Einkommensklassen, nicht zu erkennen.
