MÜNCHEN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einrichtung einer europäischen Asylbehörde gefordert. „Wenn es uns nicht gelingt, eine gemeinsame Antwort auf Fragen der illegale Migration zu finden, dann werden die Grundfesten der Europäischen Union in Frage geraten“, sagte sie bei einem Kongreß der Europäischen Volkspartei (EVP) in München laut der Welt. „Wir brauchen auch mittelfristig eine europäische Asylbehörde, die ihre Arbeit im Schwerpunkt an den EU-Außengrenzen durchführt.“
Europa sei an einem Scheideweg und benötige tiefgreifende Reformen nicht nur in der Flüchtlings-, sondern auch der Außen- und Wirtschaftspolitik. Bleibe die EU stehen, werde sie im globalen Gefüge zerrieben. „Wenn Europa ein globaler Akteur sein will, dann muß es sich auch wie ein globaler Akteur verhalten.“ Das erfordere Mühe, Mut, Entschlossenheit und auch Geld.
Bundeskanzlerin will Fluchtursachen bekämpfen
Die europäische Asylbehörde solle ihre Arbeit schwerpunktmäßig an den EU-Außengrenzen verrichten. Merkel lobte, die EU habe bei der Grenzpolizei Frontex bereits einen richtigen Schritt gemacht. In einem „Netz von Sicherheitsabkommen“ sollten die Mitgliedsstaaten aber auch ein „System der flexiblen Solidarität“ entwickeln.
Die Bundeskanzlerin forderte, neben der Stärkung von Frontex und Abkommen mit außereuropäischen Staaten auch die Situation der Menschen in den Entwicklungsländern nicht zu vergessen. „Wir brauchen eine wirkliche Fluchtursachenarbeit, wir brauchen Entwicklungschancen in den Herkunftsländern.“
Die EVP müsse den Bürgern verläßliche Sicherheit versprechen können und dabei die Menschenwürde achten. Dies solle multilateral und auf Regeln basierend organisiert sein. „Das ist das Fundament, auf dem auch Europa nur funktionieren kann.“ (mp)
