WIEN. Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die unbegrenzte Personenfreizügigkeit innerhalb der EU in Frage gestellt. Diese sei nicht mehr zeitgemäß. Er wolle „im Interesse der osteuropäischen Länder dafür Sorge tragen, daß nicht alle Pflegekräfte in Westeuropa arbeiten und in der Slowakei keine mehr zu finden sind“, zitiert ihn am Mittwoch Krone.
Die EU solle „offen diskutieren, daß es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potenzial Osteuropas für Westeuropa abzuziehen“. Die Debatte darüber lehne die Union bisher ab.
Strache kritisiert die Flüchtlingsverteilung
Auch in Österreich würden Menschen, die gut verdienten und gut qualifiziert seien, durch günstigere Arbeitskräfte ersetzt und dadurch zum Teil in die Arbeitslosigkeit verdrängt. Es sei im Interesse aller, hier eine „regulierende Lösung“ zu finden.
Der FPÖ-Chef kritisierte ebenfalls die Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union. Die ergebe, so wie sie von der deutschen Regierung vorgeschlagen werde, keinen Sinn. „Wichtig ist, die Außengrenzen zu schützen und zu sichern, dann brauchen wir eine solche Asyldebatte gar nicht zu führen.“
Die unbegrenzte Freizügigkeit aller EU-Bürger gilt als einer der Grundpfeiler der Union. (mp)