Die finnische Regierung hat beschlossen, ihr vielbeachtetes Grundeinkommensexperiment nicht zu verlängern – aus Geldmangel. Finnlands zweijähriges Pilotprojekt startete im Januar 2017 und wird in diesem Jahr auslaufen.

Einer Stichprobe von 2.000 Arbeitslosen im Alter von 25 bis 58 Jahren wurden monatlich 560 Euro gezahlt, ohne daß sie eine Beschäftigung suchen oder annehmen mußten. Fanden sie während des zweijährigen Experiments einen Job, konnten sie das Geld dennoch behalten.

Ein Grundeinkommen schafft keine Anreize zu arbeiten

Die Regierung hat einen Antrag auf zusätzliche Mittel der finnischen Sozialversicherungsbehörde Kela abgelehnt, um das Experiment fortzusetzen, berichtete nun der Guardian. Die Zahlungen an die aktuellen Test-Teilnehmer enden im Januar 2019. Ursprünglich war geplant, das Experiment Anfang 2018 auf abhängig Beschäftigte auszuweiten. Die Regierung in Helsinki will nun über alternative Reformen des finnischen Sozialsystems nachdenken.

Zwischenzeitlich hatte sie unter dem Namen „Aktiviivimalli“ neue Rechtsvorschriften eingeführt, die bestimmte Leistungen für Arbeitslose davon abhängig machen, daß sie innerhalb von drei Monaten mindestens 18 Stunden lang eine Ausbildung absolvieren oder arbeiten. Bei Verstößen droht nunmehr eine Kürzung des Arbeitslosengeldes um 4,65 Prozent.

Was auch kommende Experimente, ganz gleich ob in Finnland oder anderen Ländern, nicht ändern werden: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) schafft keinen Anreiz zur Arbeit. Es wird nicht helfen, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen.

Grundeinkommen führt zu Produktivitätsrückgang

Das Bedingungslose Grundeinkommen überwindet nicht die den Sozialprogrammen innewohnenden Arbeitshemmnisse, sondern verschiebt sie lediglich. Jedes Wohlfahrtssystem ist notwendigerweise ein Umverteilungssystem und auch das Grundeinkommen muß finanziert werden. Die progressive Besteuerung, die zu seiner Finanzierung notwendig ist, führt zu wachsender Steuerbelastung der Nettozahler. Arbeitshemmnisse sind daher auch mit einem Grundeinkommen überaus präsent, auch wenn sie auf andere, höhere Einkommensgruppen übertragen werden.

Das bedingungsloes Grundeinkommen teilt ein weiteres Problem mit den traditionellen Sozialsystemen. Weit davon entfernt, die Arbeitslosen bei ihrer Suche nach Arbeit zu fördern, subventioniert es tendeziell eher unproduktive Aktivitäten. Aus gutem Grund sind es heute meist (Lebens-)Künstler, die für das Grundeinkommen streiten. Denn der Markt hat ihre Dienste als unzureichend bewertet. Die von ihnen präferierte Tätigkeit ist leider von geringem Nutzen für die meisten Konsumenten.

In einem funktionierenden Markt müssen Hersteller von Waren und Diensten, die die Verbraucher nicht wollen, diese Bemühungen schnell aufgeben und ihre Anstrengungen auf produktive Bereiche der Wirtschaft konzentrieren. Das Bedingungslose Grundeinkommen erlaubt es ihnen jedoch, ihre weniger wertvollen Bemühungen mit dem Geld derjenigen fortzusetzen, die tatsächlichen Mehrwert geschaffen haben.

Letztlich würde das Bedingungslose Grundeinkommen eine Abwärtsspirale finanzieren: Die durch Umverteilung wachsenden Arbeitshemmnisse verhinderten eine Steigerung der Produktivität und lähmten den Willen der Menschen, sich am Markt produktiv einzubringen. Mit Anstrengung verbundene, aber nützliche Dientsleistungen würden Gefahr laufen, nicht mehr vollbracht zu werden.