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Öffentlicher Dienst: Die zwei Seiten des Tarifstreits

Öffentlicher Dienst: Die zwei Seiten des Tarifstreits

Öffentlicher Dienst: Die zwei Seiten des Tarifstreits

Warnstreik im öffentlichen Dienst
Warnstreik im öffentlichen Dienst
Warnstreik im öffentlichen Dienst in Sachsen Foto: dpa
Öffentlicher Dienst
 

Die zwei Seiten des Tarifstreits

Nach Tagen von Streiks, die auf Flughäfen, Bahnhöfen, Krankenhäusern und Kindertagesstätten zu Störungen führten, steht am heutigen Dienstag die dritte und womöglich entscheidende Verhandlungsrunde an. Die pure Erhöhung der Nominallöhne macht den öffentlichen Dienst jedoch nicht attraktiver, denn die Lebensqualität steigt nicht automatisch mit steigenden Einnahmen, sondern durch Preissenkungen. Ein Kommentar von Henning Lindhoff.
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Cato, Palmer, Exklusiv

Nach Tagen von Streiks, die auf Flughäfen, Bahnhöfen, Krankenhäusern und Kindertagesstätten zu Störungen führten, steht am heutigen Dienstag die dritte und womöglich entscheidende Verhandlungsrunde in Potsdam an. Zwei vorangegangene Gesprächsrunden endeten erfolglos. Die Länder und Kommunen hatten die Forderungen der Gewerkschaft Verdi als zu teuer zurückwiesen.

Rund 150.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hatten in der vergangenen Woche an stundenlangen Warnstreiks in ganz Deutschland teilgenommen. Sie fordern eine sechsprozentige Lohnerhöhung oder mindestens 200 Euro mehr pro Monat.

Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) halten die Lohnforderung angesichts des Rekordhaushaltsüberschusses von 36,6 Milliarden Euro im Jahr 2017 und der robusten Konjunktur für gerechtfertigt. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte, die Lohnabstände zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft dürften nicht noch größer werden: „Der öffentliche Dienst muß attraktiver werden.“

Erhöhung der Löhne allein ist nicht attraktiver

Sicher ist ein Verhandlungserfolg nicht. Ulrich Silberbach, Vorsitzender des dbb, wurde am Montag deutlich: „Sollten die Arbeitgeber sich einer vernünftigen, konstruktiven Lösung verweigern, dann werden wir weiter kämpfen für unsere berechtigten Forderungen. Dann würden wir die Arbeitskampfmaßnahmen natürlich noch mal verstärken müssen.“

Ob jedoch die pure Erhöhung der Nominallöhne den öffentlichen Dienst in Deutschland wirklich attraktiver machen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die aktuellen Tarifverhandlungen, genauso wie die immerwährende Diskussion um steigende Löhne, lassen sich aus zweierlei Perspektiven beobachten und bewerten.

Zum einen kann aus Arbeitgebersicht auf die sogenannte „Geldillusion“ aufmerksam gemacht werden. Bsirske, Silberbach, aber auch die breite Öffentlichkeit ignorieren fast völlig die wesentliche Rolle, die sinkende Preise bei der Erzielung steigender Realeinkommen, also der tatsächlichen Verfügbarkeit von Gütern, spielen.

Lebensqualität steigt nicht automatisch mit steigenden Einnahmen

Lebensqualität steigt nicht automatisch mit steigenden Einnahmen. Sie steigt nur dann wirklich effektiv, wenn Preise deutlich sinken. Doch der einzige Weg zu sinkenden Preisen besteht wiederum in einer Steigerung der Produktion pro Mitarbeiter. Eine solche steigende Produktivität führt dazu, daß das Angebot an Gütern und Dienstleistungen im Verhältnis zum Angebot an Arbeitskräften, die sie produzieren, steigt. Auf diese Weise werden die Preise im Verhältnis zu den Löhnen gesenkt und damit die Reallöhne und der allgemeine Lebensstandard erhöht.

Tatsächlich laufen, basierend auf dieser Argumentationsgrundlage, die Bemühungen der Gewerkschaften, Geldlöhne anzuheben, gegen ihr eigenes Ziel, die Reallöhne und damit den Lebensstandard der Angestellten anzuheben.

Doch diese Perspektive ist nur eine Seite der Medaille. Aus Arbeitnehmersicht kann aus gutem Grund auf die sogenannte deflationäre Spirale aufmerksam gemacht werden. Die Frage in deflationären Zeiten ist: Wollen die Menschen heute ihren Lohn ausgeben, wenn die Preise morgen mit einiger Sicherheit niedriger sein werden?

Auf den ersten Blick scheint eine Deflation etwas Angenehmes zu sein, die Preise sinken, Geld gewinnt an Wert. Jedoch bricht durch rückläufige Preise der Konsum ein, da kaum jemand mehr kauft, wenn schon morgen alles noch billiger zu haben ist. Die Unternehmen können keine Produkte mehr absetzen und sind zu Massenentlassungen gezwungen.

Spätestens seit Beginn der noch nicht gelösten Finanzkrise im Jahr 2008 wandelt auch Deutschland auf inflationären Pfaden. Doch auch in Zeiten von Null- und Niedrigzinsen dürfen die Argumente der Deflationswarner nicht gänzlich außer Acht gelassen werden. Beide Sichtweise sind in jeder Tarifverhandlung mit Bedacht gegeneinander abzuwägen – auch am heutigen Dienstag in Postdam.

Warnstreik im öffentlichen Dienst in Sachsen Foto: dpa
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