COTTBUS. Der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU), sieht sich von der Bundesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Stich gelassen. Der Bund und die Länder hätten gegenüber den Kommunen eine Schutzfunktion. Er sehe aber nicht, daß diese wahrgenommen würde, kritisierte Kelch im ZDF-Morgenmagazin.
Auch habe er den Eindruck, bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin sei die kommunale Eben nicht vertreten. So werde beispielsweise über den Familiennachzug verhandelt, von dem er sich frage, ob dieser überhaupt sein müsse. Wichtiger wäre es stattessen, Maßnahmen für die Integration derjenigen Flüchtlinge zu treffen, die bereits in Deutschland seien, forderte Kelch.
Linkspartei geißelt Aufnahmestopp
Zum von Brandenburgs Innenminister Heinz Schröter (SPD) verhängten teilweisen Aufnahmestopp von Flüchtlingen sagte der CDU-Politiker, die Maßnahme helfe ein bißchen. Es verschaffe der Stadt ein „Luftholen“. Vorrangig fehle es aber an Geld und Sozialarbeitern.
Schröter hatte in der vergangenen Woche verfügt, daß vorerst keine Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung nach Cottbus geschickt werden. Anerkannte Asylbewerber dürfen aber weiter in die Lausitzstadt ziehen. Linken-Chef Dietmar Bartsch kritisierte die Maßnahme am Wochenende scharf. „SPD und CDU sollen nicht dem rechten Zeitgeist nachgeben, sondern Haltung zeigen“, sagte Bartsch dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
„Dem Ziel der Rechtsradikalen, sogenannte national befreite Zonen zu schaffen, darf niemand auch nur einen Millimeter entgegen kommen. Cottbus ist und bleibt eine weltoffene Stadt.“ (krk)
