BRÜSSEL. Die Euro-Finanzminister haben die Freigabe einer weiteren Finanzspritze aus dem laufenden Kreditprogramm für Griechenland bewilligt. Das Land habe nahezu alle vereinbarten Reformmaßnahmen umgesetzt, sagte der portugiesische Finanzminister, Mario Centeno (Sozialistische Partei ), der derzeit den Vorsitz der Euro-Gruppe innehat, am Montag. Bedingung für die Auszahlungen des Geldes sei die Erfüllung von 110 Reformschritten.
Das Finanzpaket umfaßt rund 6,7 Milliarden Euro. Fast die Hälfte der bereitgestellten Finanzmittel sind demnach für die Refinanzierung fälliger Anleihen, für Zinsen und die Tilgung von Krediten vorgesehen.
500 Millionen Euro solle Athen dafür verwenden, offene Rechnungen bei Lieferanten und Dienstleistern zu begleichen, vor allem im staatlichen Gesundheitswesen. Weitere Zahlungen aus dem Paket sind an zusätzliche Sparmaßnahmen der Regierung gebunden. Dies verlangen die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Euro-Rettungsfonds ESM. Das Geld soll ab Mitte Februar in Teilbeträgen nach Athen fließen.
Griechenland liegt auf Kurs
Das Parlament in Griechenland hatte zuletzt ein großes Bündel an Reformen gebilligt. Unter anderem ist darin eine Einschränkung des Streikrechts vorgesehen. Deshalb solle „die laufende Überprüfung des griechischen Spar- und Reformprogramms nun abgeschlossen werden“, teilte Centeno mit.
„Es geht in die richtige Richtung“, lobte auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis (Einigkeit). Griechenland hätte seine Finanzziele zum dritten Jahr in Folge übertroffen und den neuen Haushalt wie besprochen verabschiedet. Wenn auch die anderen Bedingungen erfüllt würden, könnten die Finanzminister grünes Licht für die Auszahlung geben, sagte der Lette.
Höchste Arbeitslosenquote in Europa
Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Das dritte Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus. Mit einer Quote von 21 Prozent ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland so hoch wie in keinem anderen Euro-Land.
Gleichzeitig türmt sich trotz aller Bemühungen nach wie vor ein Schuldenberg von etwa 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Kritiker wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezweifeln deshalb die Wirksamkeit der auferlegten Sparpolitik. (ha)
