ERFURT. Die Mahnmal-Aktion des linken „Zentrums für politische Schönheit“ (ZPS) gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke sorgt weiter für Streit. Zuvor hatte die Gruppe um den Aktionskünstler Philipp Ruch ihren Nachbau des Holocaust-Mahnmals über das Wochenende geschlossen. Sie hätten Angst vor rechten Übergriffen gehabt, behaupteten die Verantwortlichen.
Während der Aufstellung des Mahnmals hatten Mitglieder des Zentrums Höcke und dessen Familie nach eigenen Angaben seit Januar ausspioniert. Mit den vermeintlichen Erkenntnissen, die sie gesammelt hätten, wollen die Initiatoren der Aktion Höcke nun erpressen. Wenn er sich weigere, vor dem Mahnmal neben seinem Wohnhaus oder dem Original in Berlin niederzuknien, würden sie die Informationen veröffentlichen, drohten sie. Höcke kritisierte die Verantwortlichen am Wochenende scharf. „Wer so etwas tut, ist in meinen Augen ein Terrorist“, sagte er.
Zuvor hatte bereits Landtagspräsident Christian Carius (CDU) die Bespitzlung von Höcke und seiner Familie kritisiert. „Ich halte es für einen unverzichtbares Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Demokratie, daß aller politischen Gegensätze zum Trotz Kinder, Partner, Familien, das Eigentum, kurzum die Privatsphäre von Politikern nicht zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werden. Sippenhaft gibt es nur in totalitären Systemen“, sagte Carius.
Lieberknecht verurteilt Aktion
Gleiches gelte für das Bestehlen, Abhören, Ausspionieren und Erpressen von politischen Gegnern und ihren Familien. „Diese Methoden sind uns aus beiden deutschen Diktaturen nur zu gut bekannt. Sie dienen der Zersetzung dessen, den man nicht mehr als politischen Gegner betrachtet, sondern als Feind ausgemacht hat.“
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) vermied es bislang, die Aktion des Zentrums für politische Schönheit klar zu verurteilen. Statt dessen verbreitete er auf Twitter Berichte über das Mahnmal vor Höckes Wohnhaus. Ramelows Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) wollte den Umgang des Linken-Politikers in der Causa Höcke und dem Zentrum für politische Schönheit nicht kommentieren.
Für die Vorgehensweise des ZPS fand sie allerdings klare Worte. „So eine Aktion vor dem Wohnhaus eines Politikers, der auch noch kleine Kinder hat, oder irgendeines Menschen, hat dort nichts zu suchen“, sagte sie der JUNGEN FREIHEIT.
„Klar ist natürlich, daß ich die kruden Ideen des Herrn Höcke politisch ablehne. Aber unabhängig von einem politischen Streit sind wir doch alle aufgerufen, uns im demokratischen Rahmen auseinanderzusetzen. Das heißt im Parlament oder über die Medien. Niemals dürfen dabei eine ganze Familie oder gar Kinder zu Leidtragenden werden.“
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ZPS-Mitglieder
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen angekündigt, gegen Mitglieder des ZPS zu ermitteln. Hintergrund seien die Forderungen, Höcke solle vor dem Mahnmal auf die Knie fallen, um damit zu verhindern, daß private Details über ihn ans veröffentlicht würden.
Auf seiner Webseite hatte das ZPS einige Tage nach der Enthüllung der Aktion mitgeteilt: „Da Höcke unsere Einladung zum Frieden mit der Demokratie ausschlägt, fordern wir von ihm nicht länger, daß er auf die Knie fällt und für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg um Vergebung bittet.“ (mec/krk)
