Der 19. Bundestag ist offiziell noch gar nicht zusammengetreten, da wird schon wild über die (un-)mögliche Sitzordnung spekuliert und gestritten. Nur für Grundschüler scheint die Frage, wer neben wem auf keinen Fall sitzen möchte, noch weltbewegender als für die Volksvertreter zu sein. Und ähnlich umstritten wie in jedem Klassenverband ist auch im Plenarsaal unter der Reichstagskuppel: wohin mit den Neuen?
Die FDP beansprucht ein gewisses Rückkehrrecht auf die Stühle rechts der Union (vom Präsidium aus betrachtet). Da saß sie schon früher. Legt man die klassische politische Gesäßgeographie zugrunde – wie etwa während der Bundesversammlung –, dann müßten die Parlamentarier der AfD wiederum rechts von den FDP-Kollegen sitzen. Genau das wollen die – so ist zu vernehmen – gerade nicht. Außerdem säße die AfD dann in direkter Nachbarschaft zur Regierungsbank, nur getrennt durch einen Gang.
Gibt es eine Alternative für die Alternativen? Kaum. Denn in der Mitte wollen sie gerade die Parteien links davon nicht haben. Erstens weil sie dann deren Nachbarn wären. Zweitens wegen er Symbolik. Schließlich können „Rechtspopulisten“ nicht Mitte sein. „Möglichst weit weg von uns, wenn ich einen Wunsch frei habe“, meinte die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Relativ wahrscheinlich scheint zu sein, daß die bereits ab Sitzungswoche eins fraktionslose Abgeordnete Frauke Petry in einer der hinteren Reihen plaziert wird.
Die Frage nach den Räumlichkeiten
Ihre Rechte sind ohnehin arg begrenzt: Sie darf weder eine Gesetzesinitiativen einbringen, noch beim Ältestenrat eine Plenardebatte beantragen, weder Kleine noch Große Anfragen, sondern nur vier schriftliche Fragen pro Monat an die Bundesregierung richten. In einen Ausschuß kann sie nur als beratendes Mitglied, ohne Stimm- und Rederecht. Einziger Vorteil: Frauke Petry darf zu jedem Tagesordnungspunkt reden; maximal drei Minuten.
Eine der wichtigsten Fragen ist die nach den Räumlichkeiten. Mit bisher vier Fraktionen paßte es genau: Jeder hatte auf der Fraktionsebene einen Turm des Reichstags für sich. Da zwei zusätzliche Türme für das denkmalgeschützte Gebäude keine Option sind, stellt sich die Frage: teilen oder weichen? Aber ähnlich wie beim Thema Plenarsitzordnung gilt auch hier, daß keine Fraktion mit der AfD gemeinsam einen Fraktionssaal nutzen möchte. Die Überlegung, beide „Neulinge“ (AfD und FDP) auf einer anderen Etage unterzubringen, löst nicht gerade Begeisterung bei den Betreffenden aus. „Wir wurden als drittstärkste Kraft in den Bundestag gewählt. Einer der Türme steht uns zu“, heißt es selbstbewußt aus der AfD.
Die ersten beiden Tage ihrer konstituierenden Sitzung hat die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag – so der offizielle Name – am Dienstag und Mittwoch in einem Sitzungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus verbracht. Hinter dem großen Bullauge-Fenster zur Spree tagen normalerweise Untersuchungsausschüsse, in jüngster Vergangenheit etwa der gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Nur unwesentlich geringer als damals war das Medieninteresse an den AfD-MdB.
Keine Berufserfahrung, kein Geschäftsführer
Wer gedacht hätte, der „gärige Haufen“ (Alexander Gauland) würde sich nach dem aufsehenerregenden Abgang der früheren Parteichefin Frauke Petry erst einmal heftig in die Flicken bekommen, sah sich getäuscht. Berlins Fraktionsvorsitzender Georg Pazderski leitete – als Nicht-Bundestagsmitglied quasi neutral – die Sitzung, in der gleich am ersten Tag nach Satzungsberatungen die beiden ehemaligen Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland mit 80 von 93 Stimmen zur Doppelspitze der Fraktion gewählt wurden. Ihre Vizes sollen beim nächsten Zusammentreffen am 5. Oktober gewählt werden.
Wichtiger für die künftige Alltagsarbeit im Bundestag war zunächst die Kür der Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF). Vier Gleichberechtigte sind es an der Zahl: Bernd Baumann aus Hamburg, Jürgen Braun (Baden-Württemberg), Michael Espendiller (Nordrhein-Westfalen) und der Bayer Hans-Jörg Müller. Durchgefallen war der vom Spitzenduo vorgeschlagene Markus Frohnmaier. Der Ko-Vorsitzenden des Parteinachwuchses Junge Alternative ist in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Zum einen gilt er als politischer „Wackelkandidat“, da er erst dem rechten Flügel zugeordnet wurde, dann aber als Sprecher zu Frauke Petry gewechselt war (bis es auch dort zum Bruch kam).
Entscheidender war allerdings, daß Frohnmaier sein Studium noch nicht abgeschlossen und kaum Berufserfahrung hat. „Wir können uns doch nicht über Politiker der Altparteien lustig machen – nach dem Motto: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal – und dann selbst so jemanden in ein derart wichtiges Spitzenamt wählen“, begründete ein Abgeordneter die Entscheidung gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Und ein anderer ergänzte: „Wir sind da schon recht streng!“
Der Büroraum ist begrenzt
Eine der wichtigsten ersten Aufgaben der PGFs ist die Verhandlung mit ihren Kollegen der anderen Fraktionen sowie mit der Bundestagsverwaltung (deren Spitze als überwiegend SPD-nah gilt). Vor allem die Frage der Abgeordnetenbüros steht an. Mancher CDU-Mann wurde von seinem plötzlichen Ausscheiden überrascht und muß jetzt erst einmal sein Büro abwickeln. Das kann dauern. Außerdem ist der Bundestag deutlich größer geworden: 709 statt 631 Abgeordnete.
Büroraum, der sowohl in Bundesbesitz als auch sofort bezugsfertig ist, ist knapp. Auf ein Gebäude treffen diese Kriterien zu: das ehemalige Bundesinnenministerium. Für Aufsehen sorgte ein Bericht der Rheinischen Post am Donnerstag, wonach die AfD-Abgeordneten und ihre Mitarbeiter dort einziehen sollen. Doch das Gebäude in Alt-Moabit liegt außerhalb des Parlamentsviertels. Würden die Mitglieder der Fraktion per Klingel zur namentlichen Abstimmung gerufen, müßten sie erst vier Kilometer zum Plenarsaal zurücklegen. Nach Kenntnis der JF wurde der Bericht denn auch in der Bundestagsverwaltung als „Bullshit“ abgetan.
Strittig wird sicherlich auch noch, wer die AfD im Präsidium vertreten kann. Die Fraktion legte sich mit der Wahl Albrecht Glasers auf ihren Kandidaten fest. Der ehemalige Frankfurter Stadtkämmerer ist einer der Vorsitzenden der Partei in Hessen und Mitglied des Bundesvorstands. Dort wurde er zu den Verbündeten Frauke Petrys gezählt. Daß die Abgeordneten ihn, der schon im Februar für das repräsentative Amt des Bundespräsidenten ins Rennen gegangen war, nominieren, soll wohl auch als doppeltes Signal in die Partei hinein gedeutet werden: Der (ehemalige) Petry-Flügel bleibt – und wird berücksichtigt.
