ANKARA. Die Türken haben sich in einem Referendum für die Einführung eines Präsidialsystems ausgesprochen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen votierten am Sonntag 51,3 Prozent für die von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewünschte Erweiterung der Kompetenzen des Staatsoberhauptes. 48,7 Prozent Prozent stimmten mit „Nein“. In den drei größten Städten des Landes, Istanbul, Ankara und Izmir siegte hingegen das Nein-Lager.
Die Verfassung erlaubt es dem Präsidenten künftig am Parlament vorbei mit Dekreten zu regieren. Auch gesteht sie Erdogan größeren Einfluß bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten zu. Anders als bisher kann die „Große Nationalversammlung“ jetzt aber auch mit einer Mehrheit von 60 Prozent eine Neuwahl des Staatspräsidenten beschließen, der in Zukunft erstmals auch Mitglied einer Partei sein darf.
Deutsch-Türken auf der Seite von Erdogan
Die in Deutschland lebenden Türken sprachen sich mit großer Mehrheit für die Verfassungsänderung aus. Fast 64 Prozent stimmten hierzulande mit „Ja“. Noch größer war der Vorsprung des Erdogan-Lagers unter den in Österreich lebenden Türken (74 Prozent zu 26 Prozent).
Die Opposition warf der Regierung Wahlbetrug vor und will das Ergebnis anfechten.„Fast eine Million ungültiger Stimmen wurden nachträglich für gültig erklärt“, beklagte der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Erdal Aksünger. Auch die Kurdenpartei HDP sprach von Manipulation. (tb)
