BERLIN. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine Kürzung der Entwicklungshilfe für die Maghreb-Staaten abgelehnt, um diese zur Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern zu zwingen. „Unser größtes Interesse sollte es sein, die gesamte Region zu stabilisieren, inklusive Ägypten“, sagte er am Dienstag der Passauer Neuen Presse. „Der wirtschaftliche Kollaps würde zu riesigen Problemen führen.“
Im Deutschlandfunk sprach sich Müller für Rücknahmeabkommen aus und betonte, die Unterstützung sei kein Geschenk an arme Länder. Eine Stabilisierung der Staaten sei auch in deutschem Interesse. Dabei seien die Regierungen der Staaten durchaus zur Kooperation bereit.
Deutschland müsse seine Hausaufgaben machen
Aber auch Deutschland müsse seine Hausaufgaben machen. Marokko und Tunesien forderten zu Recht, daß die Identität abgewiesener Asylsuchender eindeutig festgestellt werden müsse. Deutschland müsse dafür die biometrischen Daten aller Flüchtlinge erheben.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Müller kritisiert, Algerien, Tunesien und Marokko nicht mit Sanktionen unter Druck setzen zu wollen. Gabriel könne in seinem Ministerium damit anfangen, entgegnete Müller nun. „Aber ich halte das nicht für sinnvoll, die Menschen brauchen zu Hause Arbeit und Zukunft, sonst kommen sie zu uns.“
SPD für Sanktionsmöglichkeiten
Gabriels Parteikollege und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich indes in der Saarbrücker Zeitung dafür aus, „den Entzug von Fördergeldern“ nicht auszuschließen. Abschiebungen dürften nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern. „Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen.“
Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollen sich am Dienstag nachmittag in Berlin treffen, um sich auf Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag zu verständigen. (gb)
