POTSDAM. Der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erado Rautenberg geht juristisch gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor. Konkret forderte Rautenberg die Behörde auf, alle Daten über Asylbewerber herauszugeben, die in der Zeit vom 5. September 2015 bis zum 22. Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangten, berichtet der RBB. Die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder beantragte bereits mehrere entsprechende Beschlüsse.
„Ich will wissen, wer genau im Land ist und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, daß ich nicht alles vorher hätte unternehmen können“, sagte Rautenberg dem Sender. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise hatte zuvor eine Herausgabe der Daten abgelehnt. Laut dem RBB begründet die Asylbehörde dies mit dem hohen Aufwand und der fehlenden Verhältnismäßigkeit.
Auch die AfD äußerte Kritik am Verhalten des Bamf. „Es ist nicht zuletzt mit Blick auf die Sicherheitslage unverantwortlich, daß das Bamf sich gegen die Herausgabe der dringend benötigten Daten sperrt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Es bestehe die Gefahr, daß Islamisten die Pässe genutzt hätten. „Wenn der Brandenburger Generalstaatsanwalt einen hinreichenden Verdacht für diese Gefahr hat – und so stellt es sich mir nach den Festnahmen der letzten Zeit ebenfalls dar – dann müssen wir sofort alle Papiere der Betroffenen genau überprüfen“, forderte Jung.
Bamf erklärte Fälschungen für echt
Auch andere Bundesländer stehen der Behörde zunehmend kritischer gegenüber. So hätten bayerische Fahnder in Stichprobenuntersuchungen 19 gefälschte Pässe von Asylsuchenden gefunden, die bereits vom Bamf geprüft worden waren. Laut dem bayerischen Innenministerium sei von einer deutlich höheren Dunkelziffer auszugehen.
In Mecklenburg-Vorpommern stellten sich zuletzt 140 von 3.300 kontrollierten Pässen als Fälschungen heraus. Vier davon waren vom Bamf zuvor mit Gutachten als echt eingestuft worden. In drei Fällen soll es Verbindungen zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ geben. (ho)
