Die EU-Staatschefs können den Briten heute dankbar sein. Deren Abwesenheit beim Gipfel in Bratislava sorgt dafür, daß die Veranstaltung in wesentlichen Teilen beschlußunfähig ist. Also kann informell und ohne Konsenszwang diskutiert und gestritten werden – und das ist auch höchste Zeit. Die Europäische Union muß dringend mit sich zu Rande kommen. Denn die EU abschaffen, den Status quo ante wiederherstellen, will (fast) niemand.
Andererseits: „Weiter so“ geht es auch nicht mehr. Die Berufseuropäer in Deutschland und Frankreich werden auf ihren Brüsseler Superstaat verzichten müssen. Dazu bedarf es nicht einmal des Widerstands der Ungarn und Polen. Die eigenen Völker, die Menschen von der Uckermark bis an die Pyrenäen, sträuben sich und werden es verhindern. Nein, die EU muß sich neu erfinden und sich restrukturieren, wie jeder Großkonzern es alle zehn oder 15 Jahre vorexerziert.
Es wird nur beschimpft
In wirtschaftlicher Hinsicht hat der europäische Prozeß zu Ergebnissen geführt, die niemand missen möchte. Die Probleme beginnen dort, wo die Union zum Prokrustes-bett wird: einheitliche Bedingungen herbeizuzwingen, wo keine einheitlichen Verhältnisse herrschen. Das kann nicht funktionieren. Die Südländer werden nie und nimmer in der Lage sein, ihre Wettbewerbsnachteile ohne den Hebel eigener Wechselkurse auszugleichen.
Die forciert vereinheitlichte Sozialpolitik führt zur Abwanderung von Fachkräften aus Osteuropa und dem Baltikum, aber auch zu einer unerwünschten EU-Binnenmigration – ohne die es wahrscheinlich gar keinen Brexit gegeben hätte.
Die Tragik ist, daß die EU-Elite in ihren Brüsseler und Straßburger Wolkenkuckucksheimen nicht begreift, was auf dem Kontinent vor sich geht. Wie das Ancien régime in Versailles reagiert der EU-Hofstaat stur und stümperhaft. Kommissionschef Jean-Claude Juncker glaubt offensichtlich, die Zweifler ließen sich mit zusätzlichen 315 Milliarden für das EU-Investitionsprogramm besänftigen. EU-Parlamentschef Martin Schulz schmäht unablässig die „destruktiven Kräfte des Populismus“.
Scherben ihrer Politik
Es ist die Arroganz dieser Aristokraten, dem dummen Volk nicht mehr zuzutrauen, als daß es sich von hergelaufenen Marktschreiern verführen läßt. Der Populismus-Vorwurf verrät nur, was die modernen Höflinge von uns halten. Wenn es ihr Plan war, den Bürgern – unfähig, die komplexe Realität zu begreifen – den europäischen Superstaat quasi von hinten überzustülpen, dann ist er krachend gescheitert. So schlafmützig ist der deutsche Michel nicht. Auch nicht die Michels in den anderen 27, nach dem Brexit 26 Ländern.
Jetzt stehen die Junckers, Schulzes und Merkels vor den Scherben ihrer schönen neuen Welt. Noch kämpfen sie ein zähes Rückzugsgefecht, doch die osteuropäischen Staatschefs, wissend, wieviel Sympathie ihnen quer durch den Kontinent entgegenschlägt, werden in ihrem Widerstand nicht nachgeben. Sie wissen auch: Die Zeit ist auf ihrer Seite. Wenn sie es erreichen, daß die EU sich der dringend angesagten Verschlankungs- und Entschlackungskur unterzieht, verdankt die Organisation ihnen möglicherweise dereinst ihr Überleben.
