BERLIN. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich für ein Burka-Verbot ausgesprochen. „Wir müssen es nicht dulden, daß in unserer offenen freiheitlichen Gesellschaft die verlängerte häusliche Gewalt in aller Öffentlichkeit stattfindet,“ sagte er gegenüber dem Nachrichtensender n-tv.

Allerdings würde die eher gesellschaftspolitische Debatte um ein Burka-Verbot die wichtigeren Vorschläge beim Thema Innere Sicherheit leider überlagern. Erst einmal müsse jetzt über mehr Einsatzkräfte für Polizei und Nachrichtendienste, bessere Technik und eine Neujustierung der juristischen Möglichkeiten gesprochen werden.

Sollte ein Burka-Verbot beschlossen werden, würde die Polizei bei Verstößen auf keinen Fall entwürdigende Szenen wie in Frankreich am Strand produzieren, sondern verhältnismäßig und situationsangemessen einschreiten, betonte Wendt. Die Überwachung eines Burka-Verbotes sei jedoch nicht die primäre Aufgabe der Polizei, sondern läge in der Zuständigkeit der kommunalen Ordnungsbehörden und könnte mit Strafzetteln oder Hausbesuchen des Ordnungsamtes durchgesetzt werden. Aber generell ginge man davon aus, daß sich die Trägerinnen an ein gesetzliches Verbot halten werden. (gb)