BERLIN. Wirtschaftsverbände haben eine „Flexi-Steuer“ auf Sprit, Strom und Gas abgelehnt. Die regelmäßig wechselnde Besteuerung von Energieträgern im nationalen Alleingang führe zu schwerwiegenden Wettbewerbsnachteilen deutscher Unternehmen, warnte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Derck, in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Denn Wettbewerber aus dem Ausland profitierten weiterhin von Preissenkungen an den Rohstoffmärkten.
Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte die Idee. „Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung. Das lehnen wir klar ab“, teilte der Minister am Montag mit. Der ADAC forderte, Autofahrer dürften nicht weiter durch zusätzliche Abgaben belastet werden. Der Vorschlag führe dazu, daß eine „Ungleichbehandlung der Bürger vorprogrammiert wäre“.
Hintergrund ist ein Vorstoß aus dem Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD). In einem „Grünbuch Energieeffizienz“ schreiben seine Beamten konkret:
Preissteuernde Instrumente sind grundsätzlich marktkonform, gewährleisten Kosteneffizienz und entsprechen dem Verursacherprinzip. Sie haben zudem den Vorteil, daß der Anreiz zur Senkung des Energieverbrauchs mit jeder verbrauchten Energie-Einheit gleich hoch bleibt. Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen. Dabei sind jedoch auch Auswirkungen auf das Steueraufkommen zu berücksichtigen. Resultierende Steuereinnahmen sollten zur Unterstützung von Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende, insb. im Bereich Energieeffizienz, eingesetzt werden.
Mithilfe einer „Flexi-Steuer“ würden die Sprit-, Strom- und Gaspreise automatisch erhöht werden, wenn die Preise auf dem Weltmarkt sinken. Eine solche Maßnahme sei ein „dreister Griff in die Steuerzahlertasche“, sagte Dobrindt. Statt dessen wäre eine Deckelung der Energiesteuern zielführend.
In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September Landtagswahlen anstehen, traf der Gabriel-Vorstoß überparteilich auf Ablehnung. Der finanzpolitische Sprecher der Schweriner CDU-Fraktion, Egbert Liskow, bezeichnete den Vorschlag als „steuerpolitische Geisterfahrt“ und Belastung für die Autofahrer. Auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jochen Schulte, lehnte „die Idee einer ‘Flexisteuer’ als Mechanismus, um derzeit niedrige Spritpreise künstlich anzuheben“, grundsätzlich ab, berichtete die Ostsee-Zeitung. „Essentiell“ sei Mobilität auch für die Wirtschaft, sagte demnach der Sprecher der Vereinigung der Unternehmerverbände Mecklenburg-Vorpommern, Jens Matschenz. (ls)
