ANKARA. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat der EU vorgeworfen, eine türkenfeindliche Stimmung zu schüren. „Was wir jetzt von Teilen der EU erleben, sind ausschließlich Drohungen, Beleidigungen und eine totale Blockade“, sagte Cavusoglu der Bild-Zeitung mit Blick auf die stockenden Beitrittsverhandlungen.

„Ich frage mich: Was haben wir verbrochen? Warum gibt es diese Türkei-Feindlichkeit?“ Sein Land habe sich wie kaum ein anderes angestrengt, die Bedingungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen. Zugleich drohte der Außenminister mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspaktes.

„Wir haben Verträge, wo klar festgelegt ist, daß es im Oktober die Visa-Freiheit für alle Türken geben wird. Und wenn ich auf diese bestehenden Verträge hinweise, reagieren plötzlich viele gereizt.“ Es könne jedoch nicht sein, „daß alles, was für die EU gut ist, von unserer Seite umgesetzt wird, aber die Türkei dafür nichts bekommt“, betonte der AKP-Politiker. „Entweder wenden wir alle Verträge gleichzeitig an oder wir legen sie alle zur Seite.“ Die EU wirft der Türkei im Gegenzug vor, nicht alle Bedingungen des Asylpaktes erfüllt zu haben.

Deutsche Medien haben sich gegen Türkei verschworen

Scharf ging der Politiker mit der Medienberichterstattung über die Regierung in Ankara ins Gericht. Diese sei in eine Richtung „gesteuert“, die „nichts mit der Realität in der Türkei zu tun“ habe. Vor allem, daß „deutsche Medien mit ganz unterschiedlicher politischer Ausrichtung bei der Türkei die gleichen Wörter“ nutzen, sei ein Zeichen für eine Lenkung der Medien. „Das ist Manipulation und Desinformation des deutschen Volkes.“

Cavusoglu ging dabei auch auf das angespannte Verhältnis zu Österreich ein. Die Regierung in Wien hatte zuletzt ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert und der Türkei vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten Österreichs einzumischen. Der Minister forderte Wien nun auf, sich „um ihre radikalen Bürger“ zu kümmern. „Es waren ja keine türkischstämmigen Österreicher, die damals Haider gewählt haben oder aktuell einem rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten 49,9 Prozent ihrer Stimmen gegeben haben“, kritisierte er mit Blick auf das Stimmenergebnis des konservativen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. (ho)