WIEN. Das österreichische Parlament hat ein härteres Asylrecht beschlossen und kann künftig in der Asylkrise einen „Notstand“ ausrufen. In einem solchen Fall hätten Einwanderer nur noch eine geringe Chance auf Asyl. Das hat eine deutliche Mehrheit im Nationalrat am Mittwoch abend beschlossen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Ein „Notstand“ trete dann ein, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit gefährdet ist. Das Parlament muß einem entsprechenden Beschluß der Regierung erneut zustimmen. Als Folge hätten nur noch bestimmte Einwanderer die Möglichkeit, Asyl in Österreich zu beantragen. Dazu gehören jene mit engen Verwandten in dem Land, unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern.
Ein „Notstand“ sei demnach auf sechs Monate begrenzt. In Ausnahmefällen kann er allerdings auf zwei Jahre verlängert werden. In Österreich stößt die Gesetzesinitative vor allem bei Grünen, Liberalen und Kirchen auf Kritik.
Italien äußert scharfe Kritik
Zuvor hatte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni in der Tageszeitung Die Presse Österreichs Ankündigung, Grenzkontrollen am Brenner durchzuführen, scharf kritisiert. „Die EU hat Regeln, die müssen respektiert werden: Ob Grenzen innerhalb des Schengen-Raums geschlossen werden, können nicht einzelne Staaten beschließen“, monierte Gentiloni. Derzeit gebe es keinen einzigen äußeren Faktor, der eine Schließung des Brenners rechtfertige.
Der Sozialdemokrat bestand auf die Zusammenarbeit der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. „Wir brauchen keine unilateralen Entscheidungen.“ Statt dessen könnten die Asylbewerberströme mit Abkommen wie jenem zwischen der EU und der Türkei gestoppt werden. „Mittels EU-Finanzhilfen sollten Regierungen aus sicheren Drittstaaten wie Nigeria, Senegal oder der Elfenbeinküste überzeugt werden, die illegalen Einwanderer wieder aufzunehmen“, schlug Gentiloni vor. Dagegen müßten Einwanderer mit Asylrecht innerhalb der EU aufgeteilt werden.
Grüne fordern Beendigung der „Abschottungspolitik“
Unterdessen forderte in Deutschland die Bundestagsfraktion der Grünen eine solidarische Lösung in der Asylpolitik. „Die Abschottungspolitik der Mitgliedsstaaten, die mit der Schließung der sogenannten Balkanroute und dem Aktionsplan sowie dem aktuellen Flüchtlingsdeal mit der Türkei fortgeführt wurde“, müsse sofort beendet werden, heißt es in dem Antrag. (ls)
