BERLIN. Der frühere Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Partei aufgefordert, Koalitionen mit der Union nicht länger auszuschließen. „Die CDU muß jetzt noch nicht den Weg gehen, aber sie und die Linken müssen sich Gedanken machen, daß sie ihn eines Tages gehen müssen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die europaweiten Erfolge von Rechtsparteien erforderten, „daß alle springen“. Dies gelte von der der Union bis zur Linken. Wenn man diesen Trend nicht gemeinsam verhindere, „dann begehen wir historisch einen schweren Fehler“, warnte Gysi. Bereits 2007 hatte der damalige Spitzenkandidat der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, ähnliches gesagt: „Ich will nicht ausschließen, daß die Linke in acht bis zehn Jahren mit der CDU koalieren kann.“
Ramelow fordert Sozialstaatsgarantie
Unterdessen hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) als Reaktion auf die Wahlergebnisse der AfD eine Sozialstaatsgarantie gefordert. „Wir müssen den Menschen die Angst vor Abstieg und Armut nehmen, damit die Auseinandersetzung nicht eine Auseinandersetzung von Inländern und vermeintlichen Ausländern ist“, sagte Ramelow der Mitteldeutschen Zeitung. Die Menschen müßten das Gefühl bekommen, „daß dieser Staat für diese Aufgaben stark genug ist“.
Laut einer Wahlanalyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung sei die Linkspartei in Sachsen-Anhalt „so schwach wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr“. Auch in Baden-Württemberg sowie Rheinland-Pfalz sei die Partei nicht über „kleine Achtungserfolge“ in wenigen Städten hinaus gekommen. In Sachsen-Anhalt hatte die Linkspartei 7,4 Prozentpunkte verloren und erreichte 16,3 Prozent. Sie wurde nach der AfD drittstärkste Partei. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheiterte sie an der Fünfprozenthürde. (ho)
