Sie räumten den Schutt weg. Sie klopften Steine. Die Trümmerfrauen von Berlin wurden zum Sinnbild des Wiederaufbaus. Das war vor 70 Jahren. Heute sehen wir in der Hauptstadt die Trümmerfrau der Politik am Werk.
Die Kanzlerin ist fest davon überzeugt, alles richtig zu machen: „Ich habe keinen Plan B“, sagte sie vergangenen Sonntag bei Anne Will. Daß sie Trümmer hinterläßt, will sie nicht wahrhaben. „Abenteuer darf ich nicht eingehen, das verbietet mein Amtseid.“ Man mag es nicht glauben, aber das hat Angela Merkel tatsächlich gesagt. Es war am 27. Februar 2012. Dreieinhalb Jahre später wird sie das größte gesellschaftliche Experiment der Bundesrepublik Deutschland starten. Und grandios daran scheitern.
„Alle wollen nach Deutschland“
Zieht man irgendwann die Bilanz ihrer Kanzlerschaft – wobei das Ende weitaus schneller kommen kann als der offizielle Wahltermin –, werden zwei Daten des vergangenen Jahres die entscheidenden Fixpunkte sein. Das Aussetzen des Dublin-Verfahrens für Syrer am 26. August und die kurz darauf erfolgte Einladung an alle, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen (4./5. September). Genau so und nicht anders wurde das in der arabischen Welt – und nicht nur dort – aufgefaßt. Ich habe die Worte eines Kollegen des TV-Senders Al Jazeera noch gut im Ohr: „Alle wollen weg. Alle wollen nach Deutschland.“
Eine Kanzlerin, die von Fußballern der deutschen Nationalmannschaft Selfies mit sich machen läßt, weiß sehr genau um die Wirkung von Bildern. Merkel Wange an Wange mit Flüchtlingen – das war deshalb kein Zufall, sondern gut überlegt. Und trotzdem falsch. Denn ihre Willkommenskultur war von Anfang an ein fragiles Gebilde. „Wer Politik nur empathisch macht, verliert die Orientierung.“ Worte des CDU-Vordenkers Kurt Biedenkopf.
Soviel Zerstörung schafft nur Merkel
Die Folgen erleben wir heute: Die eigene Nation ist wie auf den Kopf gestellt, mit tiefen Rissen in der Gesellschaft. Städte und Kommunen sind der Überforderung preisgegeben. Mancherorts sieht man chaotische Zustände. Die politische Führung ist vollkommen zerstritten. Und aus Deutschland ist ein Bittsteller geworden. Wäre es nicht so traurig, man könnte sagen: Chapeau! – das schafft nicht jeder. Vor allem nicht in der Rekordzeit von gerade einmal sechs Monaten. Das schafft nur Angela Merkel.
Jedes Familienunternehmen ist besser geführt als die Bundesrepublik Deutschland. Denn in einem Familienunternehmen plant man über die nächste Generation hinaus. Das hat – um nur ein Beispiel zu nennen – den Oetker-Konzern unbeschadet durch sämtliche Krisen des vergangenen Jahrhunderts geführt. Der Egotrip einer planlosen Politikerin dagegen brachte innerhalb kürzester Zeit eine Nation ins Wanken und erschüttert heute die Grundfesten der Europäischen Union.
„Das ist allein das Problem der Deutschen“
Nun muß es also der EU-Türkei-Gipfel am 7. März richten. Schon dieser Begriff ist ein einziger Etikettenschwindel. Korrekt müßte es heißen: Der Merkel-Türkei-Gipfel. Seien wir ehrlich: Alle anderen EU-Staaten haben sich längst vom Thema verabschiedet. Sie sind zwar noch anwesend – haben damit aber nichts mehr zu tun. Im Berufsleben nennt man so etwas „innere Kündigung“.
Was Viktor Orbán mit Blick auf die Flüchtlingskrise schon im Oktober des letzten Jahres meinte („Das ist allein das Problem der Deutschen“), sehen heute unsere „Partner“ – auch so ein Begriff, von dem man sich dank Merkel besser verabschieden sollte – genauso. Sie sprechen es nur nicht aus. Dafür ziehen sie um so eindeutiger ihr eigenes Ding durch.
Der junge österreichische Außenminister Sebastian Kurz konnte sich eine Portion Häme in Richtung Berlin nicht verkneifen: „Wir erwarten, daß Deutschland sagt, ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen – und wenn ja, wie viele.“ Im Klartext: Nennt uns eure Kontingente, wir liefern.
Recht auf Bewahrung der eigenen Identität
Und Viktor Orbán? Er wird sein Volk darüber abstimmen lassen, ob es sich an der „europäischen Lösung“ der Angela Merkel beteiligen will. Der ungarische Ministerpräsident muß sich keine Sorgen machen. Er weiß, wie seine Landsleute votieren werden. Bei der Ausrufung des Referendums verwies er auf Helmut Kohl:
„Der Altkanzler, den ich sehr bewundere, hätte niemals nationale Interessen hinter europäische Interessen gestellt.“ Auch das ein Seitenhieb auf Merkel. Man kann über Orbán denken, was man will. Fakt ist: Er wird die Umstrukturierung seines Volkes niemals zulassen. Warum auch? Jede Nation hat das Recht auf Bewahrung der eigenen Identität.
„Beschlossen, Deutschland zu fluten“
„Das Volk ist das Subjekt der Demokratie“, schrieb der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek erst kürzlich in einem Fachaufsatz. Der Duden definiert „Subjekt“ als ein „mit Bewußtsein ausgestattetes, denkendes, erkennendes, handelndes Wesen.“ Für die Kanzlerin ist das belanglos. Sie hat das Volk nicht gefragt, sondern „beschlossen, Deutschland zu fluten“, wie es der Philosoph Rüdiger Safranski so treffend formulierte.
Blicken wir mit dieser Erkenntnis auf das Gipfeltreffen der kommenden Woche. Wer mit der Türkei ernsthaft „verhandeln“ will, sollte zumindest einen Trumpf in der Hand haben. Doch den gibt es nicht. Die Türken bestimmen den Einsatz. Und sie bestimmen den Preis. Am Ende, da muß man kein Prophet sein, setzt Ankara die Aufnahme in die Europäische Union auf die Tagesordnung. Der Trümmerfrau ist inzwischen alles zuzutrauen, auch ein bedingungsloses Ja zum EU-Beitritt der Türkei.
Egal, wie dieses Drama ausgeht: Merkels Zukunft sieht rosig aus. Entweder verabschiedet sie sich in die komfortable Rente oder sie wird Generalsekretärin der Vereinten Nationen. Ihr Name wird hoch gehandelt. So oder so: Die Trümmer ihrer Politik müssen andere wegräumen.
JF 10/16
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Hans-Hermann Gockel ist freier Journalist. Zuvor arbeitete er als Nachrichtenmoderator bei Sat.1 und N 24.
