BERLIN. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Mali und Irak beschlossen. 502 Abgeordneten stimmte am Donnerstag dafür, bis zu 650 Soldaten in den Norden Malis zu entsenden. 66 Mandatsträger stimmten dagegen, sechs enthielten sich. Bislang umfaßte das Mali-Kontingent der Bundeswehr bis zu 350 Soldaten. Der Einsatz läuft seit Februar 2013.
Begründet wurde der Einsatz mit einem maßgeblichen deutschen Interesse, in Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnerstaaten, Verarmung, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen.
Kritik von der Linksfraktion
Diese Probleme könnten laut CDU mittelfristig auch starke Auswirkungen auf Europa haben. „Die Probleme in Mali sind unsere Probleme“, sagte Elisabeth Motschmann (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, betonte, der Einsatz trüge auch zur Stabilisierung der gesamten Sahel-Region bei.
Kritik an der Ausweitung des Mali-Einsatzes kam von der Linksfraktion. Deren Abgeordnete Christine Buchholz monierte, es gebe keinen Frieden in Mali und die Bundeswehr würde auch nicht dazu beitragen. Zudem würden die Soldaten unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt.
Linke warnt vor Peschmerga
Die deutschen Soldaten sollen unter dem Auftrag „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) hauptsächlich die Aufklärung mit Drohnen und Spähfahrzeugen übernehmen sowie beim Objektschutz im Einsatz stehen. Stationiert sind die Soldaten in der ehemaligen Rebellenhochburg Gao. Aktiv zur Bekämpfung islamischer Gruppen sollen sie jedoch nicht eingesetzt werden.
Ebenfalls beschlossen wurde am Donnerstag auch die Ausweitung des Irak-Einsatzes. 441 Abgeordnete stimmten mit ja ab, 81 mit nein, 48 enthielten sich. Das Irakkontingent soll auf bis zu 150 Soldaten aufgestockt werden. Derzeit bilden rund 100 Soldaten in der kurdischen Stadt Erbil einheimische Kämpfer aus. Die deutschen Soldaten seien „Teil der internationalen Anstrengungen im Kampf“ gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).
Der Linken-Politiker Jan van Aken kritisierte, der Bundeswehreinsatz würde die Spaltung des Iraks vorantreiben. Es sei möglich, daß die Peschmerga die deutsche Unterstützung für „unschöne Dinge“ gebrauchen könnten. (ls)
