„Demokratische Legitimation“: Die neue polnische Regierung hat sie. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auch. Der tschechische Präsident Miloš Zeman sowieso. Sie alle wurden vom Volk gewählt. „Demokratische Legitimation“: Die Brüsseler Bürokraten haben sie nicht, EU-Ratspräsident Jean Asselborn wurde von keinem Bürger auf seinen Posten gewählt, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker weiß wahrscheinlich nicht einmal, was diese Worte bedeuten.
Und doch spielt sich die Kommission der Europäischen Union auf, als ob sie Herr aller Geschicke wäre. Ihr Ziel ist die Ausschaltung der Nationalstaaten als relevanter Faktor in der Politik. Wenn ein Regierungschef aus der Reihe tanzt, beginnt das Spiel. Öffentliche Vorführung, Drohung mit Sanktionen und dann die Vertragsverletzungsverfahren. In der Schule wird so etwas als Mobbing bezeichnet.
In dem Glauben, es besser zu wissen
Neuestes Ziel der Kommission ist Polen. Die nationalkonservative Regierung läßt sich nicht wie ihre liberalen Vorgänger zum willenlosen Schoßhund degradieren und kündigte prompt an, keine weiteren Asylbewerber über den irrwitzigen und faktisch bereits gescheiterten Umverteilungsmechanismus von Merkels Gnaden aufzunehmen.
„Staatsstreich-Charakter“ habe diese Politik, pöbelt Eu-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und faselt von „Rechtspopulisten“. Nun solle über die Lage im Land „umfassend“ diskutiert werden. Aus dem Mund des SPD-Politikers klingt das wie eine Drohung, und es ist auch so gemeint. Schulz, Juncker, Asselborn und die anonyme Masse gutbezahlter Bürokraten spielen sich auf, als seien sie die neuen Kolonialherren.
Sie leben in dem Glauben, es besser zu wissen. Als seien sie dazu berufen, Warschau, Budapest und Prag vorzuschreiben, wie diese ihre Innenpolitik zu gestalten haben. Vorbei am Wähler. Vorbei an der Vernunft. Vorbei an jedem Recht. Anders als beim Bundestag, der sich an die Bevormundung Brüssels längst gewohnt hat, beißen sie in diesen Ländern auf Granit. Die Bürger dort haben sich ihre Unabhängigkeit schwer erkämpft.
Recht wird der Macht untergeordnet
Daß Polen gegen den Asyl-Umverteilungsmechanismus klagen könnte, provozierte Ratspräsident Asselborn zu den Worten: „Das wäre allerdings ein totaler Verstoß gegen die politische Solidarität innerhalb der EU.“ So weit ist es also. Der Gang vor Gericht wird als Angriff wahrgenommen. Das Recht soll dem Machtwillen untergeordnet werden.
Orbán hatte ganz recht, als er der EU „Erpressung und Rache“ vorwarf. Der Angriff richtet sich jedoch nicht nur gegen ihn und gegen Polen. Er richtet sich gegen den Nationalstaat und damit auch gegen die Wähler. Ein nationales Parlament ohne Befugnisse zu wählen, hat nichts mit Demokratie zu tun. Geht es nach Juncker, gibt es bald ein machtloses EU-Parlament und noch machtlosere nationale Parlamente. Brüssel will durchregieren. Brüssel will die ganze Macht.
