HORB AM NECKAR. „Wir können Opposition“: Mit klaren Aussagen zur Asylkrise will die Alternative für Deutschland (AfD) im März 2016 in Baden-Württemberg den Einzug in den Landtag schaffen. Auf dem Landesparteitag in Horb am Neckar wählten über 320 Mitglieder der Südwest-AfD ihren Landessprecher Jörg Meuthen einmütig zum Spitzenkandidaten. Der stellvertretende Bundessprecher Alexander Gauland forderte in seiner Rede, die „Völkerwanderung“ nach Deutschland durch Schließung der Grenzen zu stoppen: „Wir wollen nicht, daß sich Deutschland in einem Strom fremder Menschen auflöst.“
Meuthen, der zusammen mit Frauke Petry auch Bundessprecher der AfD ist, benannte Asylkrise und Zuwanderungspolitik, Innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung sowie Bildungs- und Familienpolitik als Schwerpunkte des Landtagswahlprogramms der baden-württembergischen AfD, das im weiteren Verlauf des Parteitags beraten und beschlossen wird. „Doch, Zäune helfen“, widersprach Meuthen der Bundeskanzlerin. Die AfD plädiert für die Schließung der Grenzen und für die Abschaffung des individuellen Asyl-Grundrechts; statt dessen solle im Grundgesetz eine institutionelle Garantie festgeschrieben werden, so wie sie in allen anderen Staaten üblich sei.
In der Inneren Sicherheit setzt die AfD auf bessere finanzielle und personelle Ausstattung von Polizei und Justiz, statt Steuergelder für „grün-rote Klientelpolitik und sinnfreie Gender-Mainstreaming-Programme“ zu verschwenden. Auch die Bildungs- und Familienpolitik müsse „entideologisiert“ werden. Meuthen forderte „Wissensvermittlung statt Gesinnungsindoktrination“ und wandte sich gegen die „schleichende Verstaatlichung von Kindheit und Jugend“. Weitere Themen sind mehr direkte Demokratie, die Forderung nach Ausstieg aus dem Euro und eine rationale Energiepolitik ohne Windkraft-„Verspargelung“.
Mitglieder honorieren Meuthens Rolle als Integrator
Die AfD demonstrierte in Horb Geschlossenheit und Aufbruchstimmung. Gauland und Meuthen bekräftigten gegenseitig ihre enge Verbundenheit und gute Zusammenarbeit in der Führung der Partei. Landessprecher Lothar Maier warf den etablierten Parteien eine „undemokratische Kampagne“ gegen die „Grundgesetzpartei“ AfD vor. Spitzenkandidat Meuthen bescheinigte den Altparteien angesichts der fortgesetzten Verleumdungen „Angstbissigkeit“.
Nachdrücklich appellierte Meuthen, dem die Mitglieder minutenlang im Stehen applaudierten, den „guten Stil“ und Tugenden wie Aufrichtigkeit und Korrektheit auch in rauhen Wahlkampfzeiten zu wahren. Meuthen forderte „Maß und Mitte“ statt schriller Töne und mißverständlicher Aktionen, die die Masse der Wähler eher verschreckten, statt sie zu erreichen. Es habe einen notwendigen „öffentlichen Ordnungsruf“ der Bundesführung gegeben, spielte er auf die Irritationen um die jüngsten Auftritte des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke an, in der „neuen AfD“ gebe es aber „keine Ausgrenzungen und Stigmatisierungen“.
Die Mitglieder honorierten Meuthens Rolle als Integrator, indem sie ihn bei der Wahl des Spitzenkandidaten fast ohne Gegenstimmen auf den Schild hoben.
