BERLIN. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, deutlich zu machen, daß die Aufnahmekapazität Deutschlands in der Asylkrise begrenzt ist. „Wir müssen ein klares Signal in die Krisengebiete, die Flüchtlingslager und die Transitländer senden, daß nicht alle zu uns kommen können. Das ist die dringendste Sofortmaßnahme“, sagte Friedrich Focus Online.
„Dieses Signal muß sowohl von der Bundesregierung als auch von den Medien gezielt in die ganze Welt gesendet werden. Wir müssen den Flüchtlingen deutlich machen, daß wir ihnen gern helfen – allerdings in ihrer Heimat oder in der Nähe ihrer Heimat.“
Kein Vergleich zur DDR
Das Wichtigste sei aber nun die Sicherung der EU-Außengrenzen, betonte Friedrich. „Wir müssen mit europäischen Sicherheitskräften, mit allem, was wir an Polizei- und Frontex-Kräften zur Verfügung haben, die Außengrenzen so abriegeln, daß eine Einreise nach Europa nur noch kontrolliert an Grenzübergängen möglich ist.“ Gleichzeitig sollten außerhalb der EU Stellen geschaffen werden, wo sich Asylsuchende registrieren könnten. Dies sei zum Beispiel in den Konsulaten und Botschaften möglich.
In diesem Zusammenhang sprach sich Friedrich auch für den Einsatz der Bundespolizei an den EU-Außengrenzen aus, zum Beispiel in Griechenland oder Ungarn. Es dürfe den kleineren Ländern nicht zugemutet werden, die EU-Außengrenzen allein vor dem Ansturm illegaler Zuwanderer zu schützen.
Auf die Frage, ob es passend sei, 25 Jahre nach Fall des Eisernen Vorhangs wieder Grenzzäune zu errichten, antwortete Friedrich: „Die DDR hat nicht Zäune gebaut, um sich zu schützen, sondern um die eigenen Leute einzusperren. Das ist der entscheidende Unterschied. Überall auf der Welt gibt es Zäune, mit denen Staaten ihren Grenzen sichern. Ich bin dagegen, das zu dämonisieren.“ (krk)
