BERLIN. Die Schätzung der Bundesregierung, wonach in diesem Jahr 800.000 Asylsuchende in Deutschland ankommen, ist offenbar nicht mehr zu halten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet nun mit mindestens einer Million Antragsstellern.
„Vieles deutet daraufhin, daß wir in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million“, schrieb der SPD-Chef nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa in einem Brief an die SPD-Mitglieder. Zwar sei Deutschland stark und könne „vieles leisten“, dennoch „haben wir in den letzten Tagen erleben müssen, daß auch beim besten Willen unsere Aufnahmefähigkeiten an ihre Grenzen geraten – vor allem, was die Geschwindigkeit des Zustroms an Flüchtlingen betrifft“.
Bayern rechnet mit bis zu 1,3 Millionen Asylsuchenden
Noch weiter ging der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer (CSU). „Ich rechne damit, daß die Zahl der Neuankömmlinge dieses Jahr bei 1,2 bis 1,3 Millionen liegen wird”, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Allein in Serbien seien derzeit 500.000 Asylsuchende auf dem Weg in die EU. Die Bundesregierung hält jedoch an ihrer Prognose von 800.000 Personen fest. „Es gibt keinen Anlaß, die Prognose zu verändern“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Hinzu kommt, daß Personen, die erfolgreich einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, ihre Familien nachholen können. Experten rechnen dabei mit zusätzlich bis zu einer Million Menschen, die in den kommenden Jahren neben den Asylbewerbern nach Deutschland einwandern werden.
Beamtenbund warnt vor Kollaps
Unterdessen warnte der Deutsche Beamtenbund vor einem Zusammenbruch der Verwaltungsbehörden. „In manchen Kommunen, wo die Behörden unmittelbar den Zustrom bewältigen müssen, steht das System vor dem Kollaps“, sagte der Vorsitzende Klaus Dauderstädt. Gerade an Schulen wachse die „Gefahr kollabierender Verhältnisse“. Zudem seien die Gesundheitsbehörden mit der medizinischen Betreuung der Asylsuchenden „völlig überfordert, weil in diesem Bereich schon vor der Zunahme der Flüchtlingszahlen viel Personal fehlte“.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte unterdessen eine weitere Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zu Serbien an. „Wir wollen nicht, daß eine Völkerbewegung von weltweitem Ausmaß Ungarn verändert.“ Die Polizei forderte er auf, die ungarischen Gesetze kompromißloser durchzusetzen.
Ein „Chaos“ müsse um jeden Preis verhindert werden, unterstrich der Regierungschef. Bereits am Sonntag hatte er Deutschlands Ankündigung, wieder Grenzkontrollen durchzuführen, gelobt. „Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität“, sagte Orbán. (ho)
