BERLIN. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Machtfülle der EU-Institutionen scharf kritisiert. So verfüge etwa die Europäische Zentralbank (EZB) über „mehr Macht als gewählte Regierungen“, sagte Riexinger der Welt. In vielen Institutionen sei ohne demokratische Legitimierung „ungeheure Macht“ angesammelt worden.
„Und wenn man sich die Rolle der EZB in Griechenland anschaut, die Syriza erpreßte, weil sie damit gedroht hat, den Geldzufluß nach Griechenland zu stoppen, heißt das, wir müssen über eine radikale Erneuerung der EU-Institutionen reden“, betonte der Linkspartei-Chef. Dies dürfe nicht akzeptiert werden.
Wagenknecht warnt vor Gefahren des Euro
Seine Partei werde deswegen für einen „Neustart in Europa“ werben. Dazu müsse es einen „demokratischen Neuaufbau der europäischen Institutionen“ geben, forderte Riexinger. „Als Linke müssen wir diese Debatte führen.“ Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bundestagsabgeordnete und designierte Fraktionsvorsitzende der Partei, Sahra Wagenknecht, scharfe Kritik am Euro geäußert.
„Es zeigt sich einfach, daß der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt“, sagte sie der Welt. „Die Währungsunion verengt die Spielräume der einzelnen Regierungen bis zur Handlungsunfähigkeit, das ist eine europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür.“
Riexinger sagte nun, Wagenknecht habe „in der Einschätzung recht, daß die Konstruktion des Euros die starken Länder stärker und die schwachen Länder schwächer macht“. (ho)
