BERLIN. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner hat sich erfeut zur Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geäußert. „Die SPD hat sich mit der Ausländer-Maut immer schwer getan. Jetzt fühlen wir uns durch die Ankündigung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens bestätigt“, sagte Stegner der Rheinischen Post.
„Die Maut ist tot, wenn Brüssel und Luxemburg Nein sagen“, stellte Stegner klar. „Wenn die CSU am Ende sagen sollte, dann muss die Maut eben für alle kommen, wird die SPD das nicht mitmachen. Das verstieße klar gegen unsere Bedingungen im Koalitionsvertrag.“
Österreich sieht unfaire Belastung
Hintergrund zu Stegners Äußerungen ist das am Wochenende angekündigte Vertragsverletzungsverfahren, mit dem die EU-Kommission prüft, ob das Gesetz dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung folgt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerte diesbezüglich „erhebliche Zweifel“.
Nach seiner Auffassung sei das Nicht-Diskriminierungsgebot ein fundamentales Vertragsprinzip. Das Verfahren war unter anderem von der Regierung Österreichs initiiert worden, weil der Alpenstaat eine unfaire Belastung seiner Autofahrer durch die deutsche Maut sieht.
Die PKW-Maut wurde 2013 auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Sie soll demnach von allen Autofahrern erhoben werden, im Ausgleich sollen deutsche Fahrzeughalter durch eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden. Das Gesetz zur Maut war Ende März vom Bundestag beschlossen worden, muß aber noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. (cop)
