BERLIN. Der CSU-Vizevorsitzende und Euro-Kritiker Peter Gauweiler hat sein Bundestagsmandat niedergelegt. Gleichzeitig gab er seinen Rücktritt vom Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden bekannt. Gauweiler begründete seine Entscheidung mit der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Die Kluft zwischen der Parteilinie und dem, was er für richtig halte, sei zu groß geworden.
Als er ins CSU-Präsidium berufen worden sei, sei seine Position in Europafragen völlig klar gewesen, schrieb Gauweiler in einer Erklärung. Dennoch sei von ihm als CSU-Vize verlangt worden, im Bundestag bei den Entscheidungen zur Euro-Rettung gegen seine Überzeugung und das, was er vor seinen Wählern vertrete, abzustimmen.
Gauweiler informierte Seehofer und Lammert
„Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar“, unterstrich Gauweiler. Er habe daher CSU-Chef Horst Seehofer über seinen Rückzug informiert und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seine Mandatsniederlegung mitgeteilt.
Der vierfache Familienvater und Jurist saß seit 2002 für die CSU im Bundestag. Zuvor war er Abgeordneter im bayerischen Landtag. Im November 2013 war er zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden gewählt worden.
Gauweiler hatte mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die deutsche EU- und Euro-Politik erhoben, unter anderem gegen den Vertrag von Lissabon und die diversen Finanzhilfen für Griechenland.
Die Alternative für Deutschland lobte Gauweilers Entscheidung. „Wir laden Herrn Gauweiler herzlich ein, der AfD beizutreten, und begrüßen es, daß er konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Eurorettungspolitik durch einen Verzicht auf alle seine Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen“, sagte AfD-Chef Bernd Lucke. (krk)
