BERLIN. Auch Asylbewerber sollen nach einem Vorschlag des Bundesrates ein Anrecht auf öffentlich geförderte Integrationskurse bekommen. Laut einem Gesetzentwurf der Länderkammer soll die Gruppe der Zugangsberechtigten auf Asylbewerber, Geduldete und EU-Ausländer erweitert werden. Bisher haben nur Personen mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht in Deutschland einen Anspruch auf die Kurse, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanziert werden. EU-Ausländer können teilnehmen, sofern Plätze verfügbar sind.

Damit werde ein Personenkreis „von der staatlich bereitgestellten Möglichkeit“ ausgeschlossen, von dem „ein Teil später seinen Aufenthaltsstatus verfestigen kann und sein Leben in Deutschland verbringen wird“, kritisieren die Autoren des Entwurfs. Von einer Kurszulassung für Asylbewerber und Geduldete erhoffen sie sich, „die Kommunikation mit Behörden und Ärzten frühzeitiger zu erleichtern“.

Mehrkosten in Millionenhöhe – jeden Monat

Die Höhe der Mehrkosten für den öffentlichen Haushalt ließe „sich nicht valide ermitteln“, heißt es im Papier. Jedoch versprechen sich die Autoren durch die Integrationskurse einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt auch für Personen ohne dauerhafte Aufenthaltsberechtigung. Dadurch könnten „die von Bund Ländern und Kommunen aufzubringenden Kosten der Lebensunterhaltssicherung reduziert“ werden.

Das BAMF bezuschußt jede Stunde eines Integrationskurses mit 2,94 Euro, zuzüglich einer Selbstbeteiligung des Teilnehmers von derzeit 1,20 Euro. Ist der Teilnehmer sozialhilfeberechtigt, wird die volle Kursgebühr übernommen. Bei einer regulären Kursdauer von 660 Stunden entspricht das Kosten von 1.940 Euro beziehungsweise 2.734 Euro.

Laut Bundesinnenministerium wurden im Januar 2014 insgesamt 14.463 Anträge auf Asyl gestellt. Das entspricht einer Steigerung von 76,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Häufigste Herkunftsländer sind (in absteigender Reihenfolge): Serbien, Syrien, Mazedonien, Afghanistan, Bosnien, Russische Föderation, Somalia, Kosovo, Eritrea und Pakistan. Würden nur zehn Prozent dieser Personen das Angebot eines Integrationskurses wahrnehmen, hätte das alleine für den Monat Januar Kosten von mindestens 2,8 Millionen Euro zur Folge.