BERLIN. Der Ton im Streit zwischen Union und SPD über die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Nachdem Justizminister Heiko Maas (SPD) angekündigt hat, die staatliche Überwachungsmaßnahme vorerst abzulehnen, übte Bundesinnenminister Thomas de Maizière Kritik (CDU) an dem Vorgehen.
„Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, daß wir jetzt Koalitionspartner sind. Das verlangt im Umgang ein anderes Verhalten als früher“, sagte de Maizière nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, bestand auf der Einhaltung des Koalitionsvertrages, der die Einführung der anlaßlosen Datenspeicherung vorsieht.
Staat will Zugriff auf alle Kommunikationsdaten
„Wir hatten vereinbart, daß wir die Vorratsdatenspeicherung einführen. Und dabei bleibt’s“, betonte Uhl gegenüber der Berliner Zeitung. Falls die SPD sich nicht an die gemeinsamen Absprachen halte, müsse dies im Koalitionsausschuß besprochen werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), forderte das Justizministerium auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Maas hatte die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung mit einem laufenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gerechtfertigt. Er lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor geprüft worden sei, „ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht“, sagte Maas dem Spiegel.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung 2008 für verfassungswidrig erklärt. Die spätere schwarz-gelbe Koalition hatte danach kein neues Gesetz mehr erlassen. Laut dem Koalitionsvertrag sollen die Telekommunikationsfirmen künftig alle Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails von Privatleuten drei Monate speichern. Auch wenn es keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt. (ho)
