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28. August 2024

Deutschland ·

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz nach dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz und zu Konsequenzen nach dem Anschlag von Solingen. Er will das Asylrecht nicht ändern.

Nach Asyl-Ansage: Merz will Grundgesetz nicht antasten

CDU-Chef Merz fordert knallharte Asyl-Gesetze – „ohne Tabus“. Einen Tag später heißt es nun: Eine Grundgesetzänderung habe er nie gefordert. Doch stimmt das?

JF-Online
47
Kommentare – 28. August 2024 18:00

Kommentar ·

In der Zwickmühle: Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt (rechts) könnte nach der Landtagswahl im Schatten von AfD-Konkurrent Björn Höcke stehen.

Warum die CDU nach den Ost-Wahlen der große Verlierer sein wird

Wie man es wendet: Die CDU wird nach den Landtagswahlen in einem Dilemma mit verheerenden Folgen stecken. Die AfD dagegen kann genüßlich zuschauen – und vielleicht sogar regieren. Eine vorausblickende Analyse.

Frank Hauke
39
Kommentare – 28. August 2024 17:59

Deutschland ·

Ein Flugzeug an einem Flughafen (Symbolbild) – schiebt es möglicherweise bald Asylbewerber ab? / ein Bündel mit Geldscheinen(Symbolbild) – etwa die Zahlung des Innenministeriums an Handbook Germany?

Bundesregierung finanziert Anti-Abschiebe-Broschüre für abgelehnte Asylbewerber

Eine vom Bundesinnenministerium geförderte Website gibt Asylbewerbern Tipps, um ihre Abschiebung zu verhindern. Von juristischen Kniffen bis hin zu gewalttätigen Protestaktionen im Flugzeug. Nancy Faeser macht es möglich.

JF-Online
26
Kommentare – 28. August 2024 17:53

Deutschland ·

In Bremen predigte Pastor Olaf Latzel gegen eine „Homolobby“. Dafür belangte ihn die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Nun endet ein jahrelanger Rechtsstreit ohne Urteil. Vor dem Landgericht in Bremen hat am Mittwoch, 28.08.2024, erneut ein Prozess gegen den evangelischen Pastor Olaf Latzel begonnen. Dem 56-jährigen Theologen der konservativen St.-Martini-Gemeinde in der Hansestadt wird Volksverhetzung vorgeworfen. Er hatte sich in einer „biblischen Fahrschule zur Ehe“ im Oktober 2019 abfällig über die Gender-Bewegung und über Homosexuelle geäußert. Im Foto vom 28.08.2024: Der Angeklagte Olaf Latzel (links) mit seinem Rechtsanwalt Sascha Boettner (Böttner) im Verhandlungssaal des Bremer Landgerichts. Pastor Olaf Latzel mit Bibel im Landgericht Bremen: Der Vorwurf der Volksverhetzung wird fallengelassen Foto: picture alliance / epd-bild | Hannes von der Fecht

Keine Volksverhetzung: Strafverfahren gegen Olaf Latzel wird eingestellt

In Bremen predigte Pastor Olaf Latzel gegen eine „Homolobby“. Dafür belangte ihn die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Nun endet ein jahrelanger Rechtsstreit.

JF-Online
12
Kommentare – 28. August 2024 17:51

Medien ·

Eine Transperson möchte in ein Erlanger Frauen-Fitneßstudio. Darüber redet das Podcast-Duo „Hoss und Hopf“ und nennt sie dabei einen „Mann“. Ein Gericht ordnet nun an, dies zu unterlassen. Bei der Person mit Penis handele es sich um eine Frau. Die Podcaster Hoss und Hopf nannten eine Transperson mit Penis „Mann“: Vor Gericht unterliegen sie Foto: Hoss & Hopf

Podcast-Duo „Hoss und Hopf“ droht Ordnungsgeld nach Transfrau-Beschwerde

Eine Transperson möchte in ein Erlanger Frauen-Fitneßstudio. Darüber redet das Podcast-Duo „Hoss und Hopf“ und nennt die Person dabei einen „Mann“. Ein Gericht ordnet an, dies zu unterlassen. Bei der Person mit Penis handele es sich um eine Frau.

JF-Online
32
Kommentare – 28. August 2024 17:39

Deutschland ·

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) läuft auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu

Wegen Solingen: Scholz kündigt Gespräche mit Union an

Nach dem Anschlag vom Wochenende verspricht Scholz die Zügel anzuziehen: mehr Rückführungen, stärkere Bekämpfung des Islamismus und Änderungen beim Waffenrecht. Dabei soll Oppositionsführer Merz zur Seite stehen.

JF-Online
5
Kommentare – 28. August 2024 16:55

Deutschland ·

Polizisten stehen zum Schutz eines Kronzeugen aus der linken Szene während seiner Aussage vor einem Untersuchungsausschuss vor dem Thüringer Landtag. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss "Politische Gewalt" soll klären, wie sich die politisch motivierte Kriminalität in Thüringen in den vergangenen 10 Jahren entwickelt hat und wie die Thüringer Behörden mit diesen Entwicklungen umgegangen sind. Polizisten in Thüringen (Symbolbild): Ein vorbestrafter Somalier sticht auf einen Deutschen ein Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Vorbestrafter Somalier nach Messerangriff in Untersuchungshaft

Ein wegen Gewalttaten vorbestrafter Somalier greift in Thüringen einen Deutschen an und sticht mit einem Messer auf ihn ein. Nun wurde Haftbefehl erlassen.

JF-Online
4
Kommentare – 28. August 2024 16:37

Deutschland ·

Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz: Rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen sind für Christinnen und Christen nicht wählbar“ (Themenbild)

Bischof Bätzing nennt AfD-Versprechen vor den Landtagswahlen „eine Hybris“

Die Katholische Kirche warnt vor der Wahl der AfD – schon wieder. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hält das Programm der Partei für nicht durchsetzbar.

JF-Online
52
Kommentare – 28. August 2024 16:21

Deutschland ·

Polizeieinsatz in einem Chemnitzer Einfamilienhaus (Symbolbild): Der Täter, ein Libyer sitzt nun in Untersuchungshaft.

Libyer verprügelt 89jährige Rentnerin in ihrer Wohnung

Bei einem Einbruch in die Wohnung einer Chemnitzer Rentnerin prügelt sich ein Libyer in einen regelrechten Rausch. Doch damit endet die Gewalt nicht. Die Identität des Ausländers wirft weitere Fragen auf.

JF-Online
15
Kommentare – 28. August 2024 16:02

Deutschland ·

Eine Demonstration der Identitären Bewegung, 2019 (Archiv). Die gelb-schwarze Fahne mit dem Lambda ist am Start

Weil er die Identitären unterstützte: Soldat verliert Dienstgrad

Ein Bundeswehrsoldat, der sich vor acht Jahren bei der Identitären Bewegung engagierte, verliert per Gerichtsbeschluß seinen Dienstgrad. Was wird ihm konkret vorgeworfen?

JF-Online
8
Kommentare – 28. August 2024 15:42

Deutschland ·

Eine Waffenverbotszone beim Public Viewing während der Fußball-Europameisterschaft in Gelsenkirchen: Lösen Messerverbote das zunehmende Gewaltproblem? (Themenbild/Symbolbild)

Waffenbesitzer sticheln gegen Messerverbotspläne

Wie sinnvoll sind neue Messerverbote? Gar nicht, meint der „Bundesverband zivile Legalwaffen“. Statt Verbotszonen fordern sie eine Entwaffnung aller Asylbewerber.

JF-Online
11
Kommentare – 28. August 2024 14:30

Kommentar ·

Ermittler suchen am Tatort von Solingen nach Spuren: Ein nachrichtliches Sommerloch gibt es leider nicht mehr.

Morde in Solingen und Frankfurt: Wo ist das Sommerloch?

Die Schlagzeilen über Gewalttaten reißen nicht ab. Eben noch schocken die Kopfschüsse vom Frankfurter Hauptbahnhof das Land, schon laufen die Nachrichten über den Anschlag von Solingen über die Bildschirme. Medien und Zuschauer werden überrollt. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
2
Kommentare – 28. August 2024 13:58

Deutschland ·

Das Bild zeigt den Klima-Chaoten Wilfried Lorenz und die Justizia.

Berliner Gericht verurteilt Klima-Radikalen zu fast zwei Jahren Knast

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten greift durch. Dieses verurteilt einen 65jährigen wegen sogenannter Blockadeaktionen zu fast zwei Jahren Gefängnis – ohne Bewährung. Das ist bisher die höchste Strafe für einen Fall dieser Art.

JF-Online
9
Kommentare – 28. August 2024 13:18

Deutschland ·

Fahne der Evangelischen Kirche (EKD) und der „AfD-nahe“ (MDR) evangelische Pfarrer Martin Michaelis, der Strafanzeige und Strafantrag gegen seine Landeskirche gestellt hat: Konkret richten sich diese gegen Oberkirchenrat Michael Lehmann der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Der Michaelis die Ausübung seines Amtes als Gemeindepfarrer von Gatersleben bei Quedlinburg untersagt und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, weil der Geistliche bei der Kommunalwahl in der Domstadt am 9. Juni als Parteiloser auf der Liste der AfD kandidiert hat. Foto: picture alliance/dpa, Daniel Vogl & Sebastian Willnow

Pfarrer wehrt sich mit Strafanzeige gegen Evangelische Kirche

Nach dem Eklat um seine Kandidatur als Parteiloser auf der AfD-Liste bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt, geht der Quedlinburger Stadtrat und Pfarrer Martin Michaelis nun rechtlich gegen die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland vor. Der JF liegt seine Anzeige vor.

JF-Online
9
Kommentare – 28. August 2024 12:55

Ausland ·

In Schweden glückt die Asylwende: Mehr Migranten wandern aus als ein. Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard verrät ihr Erfolgsrezept. Die Situation zum Amtsantritt war ähnlich wie heute in Deutschland. Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard (M) während einer Pressekonferenz, auf der neue Statistiken über Migrationstrends in Schweden vorgestellt werden. Schwedens Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard: Sie teilt ihren Drei-Punkteplan für sinkende Asylzahlen Foto: picture alliance / TT NYHETSBYRÅN | Christine Olsson/TT

Schwedens Migrationsministerin erklärt ihr Anti-Asyl-Erfolgsrezept

In Schweden glückt die Asylwende: Mehr Migranten wandern aus als ein. Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard verrät ihr Erfolgsrezept. Die Situation zum Amtsantritt war ähnlich wie heute in Deutschland.

JF-Online
10
Kommentare – 28. August 2024 12:00

Deutschland ·

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kündigte eine umfassende Antwort auf die Recherchen der Plattform „Correctiv“ an Montage: picture alliance / foto2press | Steffen Proessdorf/ picture alliance / dpa | Britta Pedersen

BSW erhebt schwere Vorwürfe gegen „Correctiv“

Anfang des Jahres hatte das Bündnis Wagenknecht bereits mit einem Leck zu kämpfen. Doch dieses Mal ist es das Recherchenetzwerk „Correctiv“, das über zehntausende Daten berichtet, die der Redaktion vorlägen. Das BSW erhebt schwere Vorwürfe gegen die Plattform.

JF-Online
12
Kommentare – 28. August 2024 11:39

Ausland ·

Wagt Weißrußlands Diktator Alexander Lukashenko (l.) den Angriff auf die Ukraine?

Was für und gegen ein Eingreifen Weißrußlands in den Krieg spricht

Erinnerungen an den Jahresbeginn 2022 werden wach. Wie damals Rußland, sammelt nun Weißrußland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine. Droht Kiew der Angriff eines weiteren Invasors? Dazu gibt es unter Militärbloggern unterschiedliche und nicht immer ganz ernste Ansichten. Der Lagebericht von Ferdinand Vogel.

Ferdinand Vogel
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Kommentare – 28. August 2024 10:45

Deutschland ·

Ahmad Mansour warnt vor den Terrorgefahren durch die unkontrollierte Zuwanderung.

Mansour: „Wer schützt eigentlich die Deutschen?“

Unter den unkontrolliert einwandernden Migranten befinden sich seit Jahren Terroristen, sagt Ahmad Mansour. Doch die Lage habe sich aus einem bestimmten Grund noch weiter verschärft.

JF-Online
17
Kommentare – 28. August 2024 10:02

Deutschland ·

Innenministerin Nancy Faeser: 60 Prozent aller geplanten Abschiebungen scheitern.

Von den wenigen Abschiebungen scheitern die meisten

Im ersten Halbjahr sollten 23.000 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben werden. Doch 60 Prozent der Versuche scheiterten, wie Innenministerin Faeser jetzt einräumt.

JF-Online
4
Kommentare – 28. August 2024 8:18

Deutschland ·

NRW-Innenminister Herbert Reul, -Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU), Solingens Bürgermeister Tim Kurzbach und Kanzler Olaf Scholz (beide SPD)legen Blumen am Ort des Anschlags in Solingen nieder.

Hätte der Staat den Anschlag von Solingen verhindern können?

In seinem Zimmer im Asylheim hing eine Fahne des Islamischen Staats. Doch niemand sah den Solingen-Attentäter als Gefahr. Die Diakonie, die AfD-Wähler rauswerfen will, kümmerte sich um den abgelehnten Asylbewerber.

JF-Online
22
Kommentare – 28. August 2024 7:27

Deutschland ·

Zuwanderungsstopp und Einbürgerungsstopp: Sachsens AfD-Chef Jörg Urban mit den Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bei der Wahlkampfveranstaltung in Bautzen am Dienstag.

Weidel nach Solingen: „Wir brauchen ein zweites 1989“

Einwanderung und Einbürgerung stoppen, Asylbewerbern den Zutritt zu Veranstaltungen verbieten: Die AfD fordert drastische Maßnahmen, um die innere Sicherheit wiederherzustellen.

JF-Online
34
Kommentare – 28. August 2024 6:02

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