Ausland · Assad lehnt Plan für Sicherheitszone von Kramp-Karrenbauer ab Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien abgelehnt. Dagegen lobte Assad Rußlands Vereinbarung mit der Türkei als positiven Schritt. Rußland habe damit der Türkei Einhalt geboten.
Gesellschaft · Publizist Günter Zehm ist tot Der Philosoph und Publizist Günter Zehm ist tot. Er verstarb am heutigen Freitag morgen im Alter von 86 Jahren an den Folgen eines Herzanfalls. Zehm war seit 1995 Kolumnist der JUNGEN FREIHEIT.
Deutschland · Dresden ruft „Nazi-Notstand“ aus Die Stadt Dresden hat den „Nazi-Notstand“ ausgerufen. Mit 39 zu 29 Stimmen votierte der Stadtrat für einen Antrag der Satirepartei „Die Partei“. Kritik an dem Beschluß kommt von den Freien Wählern und Teilen der FDP.
Deutschland · CDU-Politiker erneuert Forderungen nach Kooperation mit AfD Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Michael Heym hat seinen Vorschlag nach einer Zusammenarbeit mit der AfD verteidigt. „Wenn über die AfD gesprochen wird, sehe ich zuerst die fast 25 Prozent Wähler, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben“, sagte Heym. „Den immer gleich lautenden Reflex, daß das alles Nazis wären, den teile ich so nicht.“
Deutschland · „Taxidienste“: Grünen-Politiker fordert Rücktritt von DLRG-Chef Der Berliner Grünen-Politiker Benedikt Lux hat den Rücktritt des Präsidenten der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Berlin, Kai Wegner, gefordert. Wegner hatte am Mittwoch in einem Beitrag auf dem Karriereportal Xing die Flüchtlingsorganisationen als „Taxidienste“ kritisiert, die im Mittelmeer Migranten aus Seenot retten.
Ausland · Trump kritisiert Johnsons Brexit-Abkommen US-Präsident Donald Trump hat den Brexit-Deal des britischen Premierministers Boris Johnson kritisiert. Er mache den Abschluß eines Handelsabkommens zwischen den beiden Ländern unmöglich, monierte Trump. Gleichzeitig regte er eine Allianz von Farage und Johnson bei der Unterhauswahl am 12. Dezember an.
Deutschland · Steuern: Rentner werden immer öfter zur Kasse gebeten Rentner in Deutschland müssen immer mehr Einkommenssteuern zahlen. 2015 trieb der Fiskus 34,65 Milliarden Euro von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften ein. Während die Steigerung des gesamten Steueraufkommens in diesen zehn Jahren demnach rund 50 Prozent betrug, wuchs es bei Rentnern um etwa 130 Prozent.
Deutschland · Politiker fordern Abschiebung von Miri-Clan-Chef Der Asylantrag des zuvor abgeschobenen hochrangigen Clan-Mitglieds Ibrahim Miri hat für Empörung in der Politik gesorgt. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio nannte den Vorgang eine „Verhöhnung des deutschen Rechtsstaats durch einen Schwerkriminellen“ und einen Fall „eklatanten Staatsversagens“.
