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Junge Freiheit Wochenzeitung für Debatte
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26. Juli 2019

Reisch
Mission-Lifeline-Kapitän Reisch wünscht sich AfD-Verbot
Der Kapitän der sogenannten Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline, Claus-Peter Reisch, wünscht sich ein Verbot der AfD. Mit Blick auf die Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs nun doch die ersten 30 Listenplätze der Partei zur sächsischen Landtagswahl im September zuzulassen, schrieb Reisch: „Diese Entscheidung für die AfD ist skandalös.“
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Sea Watch 3
Italien: Flüchtlingshelfern drohen Geldstrafen von einer Million Euro
In Italien drohen Flüchtlingshelfern künftig Strafen bis zu einer Million Euro, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer beschloß am Donnerstag mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. „Härtere Strafen gegen Schlepper und Menschenhändler, Nulltoleranz für diejenigen, die die Kräfte von Recht und Ordnung angreifen“, begrüßte Innenminister Matteo Salvini die Entscheidung.
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Innenministerium weist Berichte über „Todeslisten“ zurück
Das Bundesinnenministerium hat Berichte über angebliche „Todeslisten“ von Rechtsextremen zurückgewiesen. Zwar gebe es Informationssammlungen, in denen „Namen, Adressen und Telefonnummern des politischen Gegners“ zusammengestellt seien. Allerdings ergebe sich daraus keine Gefährdung für die Personen. Pikant: Auch die AfD steht auf einer der Listen.
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AfD Sachsen darf mit größerer Landesliste antreten
Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat einen Teil der Landesliste der AfD Sachsen für die Landtagswahl vorläufig doch zugelassen. Demnach werden auch die Listenplätze 19 bis 30 bewilligt. Nach einer ersten Bewertung des Gerichts handelte der Landeswahlausschuß, der die AfD-Landesliste von 61 Bewerbern auf 18 zusammengestrichen hatte, „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“.
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