Kommentar · Blitzmerker im Bundesinnenministerium Lange genug hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sich mit dem Verbot der linksextremen Hetzplattform „Linksunten.Indymedia“ Zeit gelassen. Die Maßnahme ist offensichtlich ein Wahlkampfmanöver, aber trotzdem richtig, vorausgesetzt es folgen weitere. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · Hausdurchsuchung bei Berliner Identitären-Chef Die Polizei hat die Wohnung des Chefs der Identitären Bewegung in Berlin und Brandenburg, Robert Timm, durchsucht. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Timm hatte an einer Aktion in Cottbus teilgenommen, bei der die Identitäre Bewegung Pfefferspray an Frauen verteilt hatte, ohne das vorher bei den Behörden anzumelden.
Ausland · Ungarn ruft Botschafter aus Holland zurück Ungarn hat seinen Botschafter aus den Niederlanden zurückgerufen und die diplomatischen Beziehungen vorübergehend ausgesetzt. Grund ist eine Äußerung des niederländischen Botschafters in Budapest, Gajus Scheltema. Er verglich die Methoden islamischer Extremisten mit denen der ungarischen Regierung.
Ausland · Einwanderer liefern sich Straßenschlachten mit Polizei Rund hundert Einwanderer haben sich auf einem Platz im Herzen Roms am Donnerstag schwere Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Sie versuchten dort, ein illegales Camp zu errichten, nachdem Beamte zuvor ein von rund 1.000 Zuwanderern besetztes Haus geräumt hatten. Die Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer ein.
Deutschland · Umfrage: AfD derzeit stärkste Oppositionspartei Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, hätte die AfD gute Chancen, stärkste Oppositionspartei zu werden. Laut dem aktuellen Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag der ARD käme die Partei auf zehn Prozent. Das ist eine Steigerung um zwei Prozentpunkte im Vergleich zu vor zwei Wochen.
Deutschland · EU: Grenzkontrollen müssen beendet werden Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die EU-Kommission für ihre Weigerung kritisiert, weiterhin Grenzkontrollen zu erlauben. „Das zeigt, wie wenig Bezug die zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung haben“, sagte Seehofer. Eine Sprecherin der Kommission hatte erklärt, Brüssel werde nach dem Auslaufen der jetzigen Sondergenehmigung am 11. November keine weitere erteilen.
Deutschland · Innenminister verbietet linksextreme Internetplattform Das Bundesinnenministerium hat am Freitag das linksextreme Internetportal „Linksunten.Indymedia“ verboten. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag mit. Der Weiterbetrieb der Seite sei ab sofort eine Straftat. Indymedia gilt als die wichtigste Internetseite der linksextremen Szene. Auf ihr wird immer wieder zu Anschlägen aufgerufen.
