Kommentar · Politische Amokläufer Lange nicht mehr hat man schamlosere Schreibtischtäter gesehen als die Willkommenskanzlerin. Ihre Asylpolitik der offenen Grenzen: Ein nationales und europäisches Desaster. Das Land: Zerrissen und gespalten. Ginge es in Deutschland mit rechten Dingen zu, müßte es jetzt Rücktritte in Serie hageln. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Ausland · Grüne werfen FPÖ-Jugend Sexismus vor Die Grünen haben ein Werbevideo des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) scharf kritisiert und werfen der FPÖ-nahen Organisation Sexismus vor. Unter dem Motto „Sommer, Sonne, Wasserball – Ich werde nicht zum ‘Einzelfall’“ bewirbt diese kostenlose Selbstverteidigungskurse in ganz Oberösterreich.
Deutschland · Ursula von der Leyen lehnt Türkei-Abzug ab Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei kategorisch ausgeschlossen. Selbst wenn diese die Todesstrafe wiedereinführen sollte, blieben Bundeswehrsoldaten hier stationiert. Schließlich habe auch der Nato-Partner USA die Todesstrafe noch nicht abgeschafft.
Deutschland · AfD-Vize Gauland fordert Einwanderungsstopp für Moslems Der stellvertretender AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland, hat nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen gefordert, das Asylrecht für Moslems auszusetzen. Deutschland könne es sich aus Sicherheitsgründen nicht leisten, noch mehr Moslems unkontrolliert einwandern zu lassen.
Ausland · Orbán: Einwanderung ist „Gift“ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich erneut gegen eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik ausgesprochen. Ungarn brauche keine Einwanderer, damit seine Wirtschaft funktionier. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht.“
Deutschland · Gepanzerte Fahrzeuge sollen Volksfeste sichern Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat angekündigt, Volksfeste künftig auch mit gepanzerten Fahrzeugen sichern zu lassen. „Wenn wie in Nizza ein Lkw zum Mordinstrument wird, müssen wir unsere Veranstaltungskonzepte überarbeiten“, sagte die Politikerin.
Kommentar · Verschweigt die Details des Terrors nicht! Die Schlagzahl der Schreckensmeldungen in Europa erhöht sich. Und damit auch die Zahl der Täterporträts und brutalen Tatortfotos. Gerade die wollen Behörden nicht immer veröffentlichen, dabei haben die Bürger ein Recht, alle Details des Terrors zu erfahren. Ein Kommentar von Lukas Steinwandter.
